Politik: Koch verteidigt Polizisten

Frankfurt (Main ) (dpa). In der Debatte um die Folterandrohung der Frankfurter Polizei hat der dortige PolizeiVizepräsident Wolfgang Daschner Rückendeckung vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erhalten. „Ich persönlich halte Daschners Verhalten in dieser schlimmen Konfliktsituation, in der er Leben retten wollte, für menschlich sehr verständlich“, sagte Koch der „Bild am Sonntag“. Eine juristische Überprüfung sei in einem Rechtsstaat selbstverständlich. Koch sagte, Daschner habe in einer schwierigen Situation für sich eine Entscheidung getroffen, in der er die letzte Chance sah, den entführten Jungen zu finden. Der Polizist hatte dem mutmaßlichen Mörder des Bankierssohns Jakob von Metzler im Verhör Gewalt androhen lassen.

Daschner forderte unterdessen, Gewalt „als letztes Mittel“ in Verhören zuzulassen. Im Magazin „Focus“ forderte er eine Gesetzesänderung. „Die Anwendung von Gewalt als letztes Mittel, um Menschenleben zu retten, müsste auch im Verhör erlaubt sein.“ Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Hessen, Jörg Stein, äußerte sich entsetzt über Daschners Haltung. Ein solches Verhalten gegenüber Verdächtigen sei in der Polizei nicht üblich. „Ich werde das Anti-Folter-Komitee des Europarates bitten, diese Angelegenheit zu prüfen“, sagte der Generalsekretär des Europarates, Walter Schwimmer. Die Europäische Menschenrechtskonvention ächte Folter ohne Ausnahme.

Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Geert Mackenroth, bedauert unterdessen seine Äußerungen im Tagesspiegel, denen zufolge Folterdrohungen in Extremfällen gerechtfertigt sein können. In einem Schreiben an die Mitglieder seines Verbandes betont der Jurist laut „Flensburger Tagblatt“, er habe das Folterverbot „selbstverständlich“ nicht zur Disposition stellen wollen.

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