Politik: Köhler: Armut verhindert Sicherheit

München Bundespräsident Horst Köhler sieht in unzureichender Entwicklungshilfe eine Hauptursache für die Gewalt in der Welt. Zur Eröffnung der 41. Sicherheitskonferenz in München forderte er die Industrieländer auf, endlich die versprochenen 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe aufzuwenden. „Zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke von fast 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr“, sagte Köhler laut vorab verbreitetem Redemanuskript. „Ohne weltweite Armutsbekämpfung wird es für uns langfristig keine Sicherheit geben“, so der Bundespräsident.

Allerdings gebe es auch den umgekehrten Zusammenhang: Ohne Sicherheit sei wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Köhler kritisierte zahlreiche Staaten Afrikas, Asiens und Lateinamerikas, die ihre „Bevölkerung nicht am natürlichen Reichtum teilhaben“ ließen und ihnen demokratische Mitbestimmung vorenthielten. Die Forderung, sie müssten ihrer Eigenverantwortung gerecht werden, sei „keine neokoloniale Einmischung“, sagte Köhler, der als erster Bundespräsident bei der Sicherheitskonferenz spricht.

Ihn stimme nachdenklich, dass die weltweiten Militärausgaben „über 900 Milliarden Dollar“ betragen und damit „mehr als das Zehnfache der Entwicklungsleistung der OECD-Länder“. Der Versuch, die Folgen der Konflikte einzugrenzen, ohne ihre Ursachen zu bekämpfen, werde misslingen. Die Förderung der wirtschaftlichen und staatlichen Entwicklung in den Krisenländern sei „auf Dauer billiger, als Europa zu einer Festung auszubauen“.

Der Präsident bekannte sich zum Konzept „human security“ der Vereinten Nationen, das Sicherheit weitgehend definiert. Dazu zähle der Schutz der Menschenrechte ebenso wie die Freiheit von Bedrohung, Angst und Not sowie die Freiheit zur Mitbestimmung über das eigene Schicksal. cvm

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