Politik : Kölner Spendenskandal: Schwarzgeld aus der Schweiz

Jürgen Zurheide

Norbert Rüther schweigt wieder. Mehr als acht Stunden hatte die Schlüsselfigur im Kölner SPD-Spendenskandal am Dienstag den beiden ermittelnden Staatsanwälten Rede und Antwort gestanden. Danach war er für niemanden mehr zu sprechen. "Hart, aber fair", sei man mit seinem Mandanten umgegangen, war der einzige Kommentar, den Rüthers Anwalt Gregor Leber abzugeben bereit war. Die Staatsanwaltschaft schweigt unter Verweis auf das Steuergeheimnis.

Dennoch wurde auf anderen Wegen das eine oder andere interessante Detail aus dem ganztätigen Kreuzverhör bekannt. Demnach hat Rüther zugegeben, insgesamt rund 424 000 Euro an Schwarzgeldern erhalten zu haben. Er hat den Staatsanwälten auch gesagt, wer die Spender waren. Da es zum Teil direkte Verbindungen zum Bau der umstrittenen Müllverbrennungsanlage in Köln gibt, hat sich die Lage des früheren Sozialdemokraten deutlich verschlechtert. "Ob diese Spenden mit der Errichtung der Müllverbrennungsanlage im Sinne von Korruption zusammenhängen, muss jetzt ermittelt werden", ließen sich die Ermittler zitieren.

Für Harald Schartau ist dieser Satz eine Katastrophe. Bisher hatte der SPD-Landeschef immer darauf hingewiesen, dass Rüther zwar schwarzes Geld zur Hand hatte, aber der direkte Zusammenhang mit der Müllverbrennungsanlage war noch nirgendwo nachgewiesen. "Wir wissen nicht, wer die Spender sind", hatte Schartau stets argumentiert. Inzwischen mehren sich die Hinweise, dass Rüther zum Beispiel in der Schweiz war, um sich dort mit Bargeld aus der schwarzen Kasse der Anlagenbauer versorgen zu lassen. Mit entsprechenden Details haben die Ermittler Rüther konfrontiert. Der war ausreichend gut beraten, das nicht zu leugnen. Ein Manager der Firma Steinmüller, die den 850 Millionen Mark teuren Müllofen in Köln-Niehl gebaut hat, hatte den Fahndern berichtet, dass Rüther bei einem solchen Besuch in der Alpenrepublik mit 70 000 Mark wieder nach Hause gefahren sei. Diese 70 000 Mark, so glauben die Ermittler, sind Teil der insgesamt 29 Millionen Mark, die die deutschen Firmen in der Schweiz gebunkert hatten, um entsprechende Projekte in Deutschland zu fördern.

Inzwischen tauchen immer neue Berichte über die Verhältnisse in der Kölner SPD auf. Rüther hatte offenbar ein perfektes System von Abhängigkeiten geschaffen, die schwarze Kasse war dabei hilfreich. Die jetzige Parteiführung in Düsseldorf hat größte Mühe, dieses System aufzuarbeiten. "Nein, wir wissen noch nichts von den 424 000 Euro", musste Michael Groschek, SPD-Generalsekretär in Düsseldorf, zugeben. Noch ist unklar, wie Rüther auf die Forderung der Parteispitze reagieren wird, der SPD die Namen der Spender zu nennen. "Wenn er das nicht tut, werden wir ihn verklagen", hatte der Parteigeneral Franz Müntefering gedroht. Der sieht mit Blick auf die Bundestagswahl trotz seiner öffentlich zur Schau gestellten Gelassenheit noch große Gefahren für die SPD.

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