Politik: Kohl und de Maizière über Vergessen, Recht und Gnade

PRO - Lothar de Maizière: "Warum nicht eine Generalamnestie zum Jahr 2000? Sie hätte eine befriedigende Wirkung in der Gesellschaft. Nur Mord und Folter müsste davon ausgenommen werden. Mit dem jetzigen Urteil im Verfahren gegen Honeckers Nachfolger Egon Krenz kann ich als Jurist und auch als ehemaliger DDR-Bürger schwer umgehen. Gelingt der Nachweis, dass er für Tote an der Mauer verantwortlich ist, sind sechseinhalb Jahre als Strafe unangemessen gering. Wenn nicht, muss er freigesprochen werden. Ich bin hochzufrieden, in einem System zu leben, das Rechtssicherheit bietet. Umso merkwürdiger fände ich es, wenn wie in der DDR Politik das Ergebnis von Rechtsprechung mit beeinflusste. (...) Die Gauck-Behörde bleibt wichtig für die Rehabilitierung von Opfern des SED-Regimes und für die historische Forschung. Aber wollen wir uns auf Dauer ein Bild von einigen Menschen anhand alter Unterlagen machen? Auch einem Täter muss zugestanden werden, dass er sich ändern kann.

CONTRA - Helmut Kohl: "Aber im Einzelfall könnte man Überlegungen anstellen. Für Ihren Gedanken von Gnade bin ich offen, wenn man nicht verallgemeinert. Das ist das Problem. (...) Ja, ich bin zehn Jahre nach der Wiedervereinigung in Einzelfällen für diese Überlegngen (eine Anmestie d.Red.) offen. Aber es darf nicht zur Folge haben, dass man damit das brutale Regime, dass man Bautzen, Waldheim vergisst. (...) Es bestand für eine Gnadenaktion (für Honecker d. Red.) 1990 in Deutschland überhaupt keine Chance. Ich habe auch mit Gorbatschow darüber gesprochen. Natürlich betrifft das nicht schlimmste Verfehlungen gegen Menschenrechte. Es geht nicht darum einen Schlußstrich zu ziehen in der Weise, dass man alles vergisst." Focus/Welt am Sonntag