Kohle-Ausstieg : Kompromiss in Aussicht

Im Tauziehen um den zeitlichen Ausstieg aus der Steinkohle zeichnet sich nach Medienberichten ein Kompromiss zwischen Nordrhein-Westfalen und der Bundesregierung ab.

Düsseldorf - Demnach solle es zwar beim Ausstiegsdatum 2018 bleiben, NRW könne aber seine Subventionen schon 2016 beenden, berichtete das Magazin "Wirtschaftswoche" und beruft sich auf Regierungskreise. Die damit für Düsseldorf entfallenden Kosten von etwa 780 Millionen Euro würde der Bund übernehmen. Der Chef des Energie- und Chemiekonzerns RAG, Werner Müller, wandte sich vehement gegen Forderungen der NRW-Regierung nach einem Vorziehen des Kohleausstiegs auf das Jahr 2014.

Laut "Wirtschaftswoche" soll der mögliche Kompromiss auch von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) mitgetragen werden, der nun Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) dafür gewinnen wolle. Als weitere Variante gilt demnach ein Gesamtausstieg 2016, während die Kosten für den sozialverträglichen Stellenabbau bis 2018 bezahlt werden. Hintergrund des Streits ist die Forderung des Düsseldorfer Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU), den Ausstieg aus den Steinkohle-Subventionen um vier Jahre auf 2014 vorzuziehen. Die große Koalition in Berlin hatte sich zu Wochenbeginn auf 2018 als Ausstiegsjahr verständigt; ein weiterer Kohle-Gipfel am Mittwochabend war ergebnislos verlaufen.

Zügige Verhandlungen?

Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Gespräche seien "intensiv und weitreichend" gewesen, aber noch nicht abgeschlossen. Glos werde nun "sehr zügig" zu weiteren Verhandlungen einladen. Steg fügte hinzu, er sei "optimistisch und zuversichtlich", was den Verlauf der kommenden Woche betreffe. RAG-Chef Müller erteilte dem Rüttgers-Vorstoß eine klare Absage. "Ich werde nicht zulassen, dass Bergleute arbeitslos werden", sagte er der "Bild"-Zeitung. "2014 ist mit mir nicht zu machen." Er habe "volles Vertrauen" in die Spitzen der großen Koalition, dass sie den Anfang der Woche gefundenen Kompromiss durchsetzten. Auch Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft bekräfigte im WDR, ein Ende des Steinkohlebergbaus schon 2014 bedeute "Massenentlassungen und betriebsbedingte Kündigungen".

Dagegen sicherte der Düsseldorfer Vize-Ministerpräsident Andreas Pinkwart (FDP) Rüttgers die "volle Rückendeckung" der Liberalen zu. "Wenn die Bundesregierung den Ausstieg aus der Kohleförderung erst 2018 will, muss Nordrhein-Westfalen Schritt für Schritt mehr Mittel für die Zukunftsgestaltung als für die Vergangenheitsbewältigung erhalten", forderte Pinkwart in den "Ruhr-Nachrichten". Es müsse eine "gerechte Lastenverteilung" zwischen dem Bund und NRW geben. (tso/afp)

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