Politik: Kohls Tagebuch: Merkel reagiert gelassen, Schäuble schweigt

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat am Sonntag gelassen auf die Vorwürfe von Alt-Kanzler Helmut Kohl in seinem gerade veröffentlichten Tagebuch reagiert. "Es ist Helmut Kohls gutes Recht, seine Sicht der Dinge darzustellen", sagte Merkel vor einer Präsidiumssitzung ihrer Partei am Sonntag in Stuttgart. Sie widersprach aber Kohls Aussage, dass er am meisten unter der Spendenaffäre gelitten habe. "Wir alle in der Partei haben unendlich gelitten."

Kohl hat in seinem Tagebuch Merkel und dem ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble vorgeworfen, 1999 während der CDU-Spendenaffäre bewusst den Bruch mit ihm provoziert zu haben. Kohl hatte auch mit Unverständnis auf Merkels Beitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" im Dezember vergangenen Jahres reagiert, in dem sie die Partei aufgefordert habe, sich von Kohl zu lösen. Merkel sagte, sie habe schon damals gewusst, dass dieser Beitrag schwierig sei. Nun sei sie aber froh, dass die CDU diese Phase der Parteigeschichte hinter sich gelassen habe. Sie schaue jetzt nach vorn und wolle sich auf die Bundestagswahl 2002 konzentrieren. Sie sei sehr zuversichtlich, das mit Kohl gemeinsam tun zu können. Der Parteitag am Montag in Stuttgart werde nicht von der Veröffentlichung überschattet. Schäuble sagte im "Spiegel", er habe nicht vor, die Tagebücher Kohls zu kommentieren.

Kohl gibt in seinem Tagebuch, das am Freitag im Handel sein soll, Schäuble und Merkel die Schuld am Bruch ihres Verhältnisses. Die beiden hätten in der Spendenaffäre den Bruch mit ihm betrieben, schrieb Kohl in seinem Tagebuch, von dem Auszüge in der "Welt am Sonntag" erschienen. Schäuble habe sich nicht an Absprachen gehalten. Schäuble habe zudem eine undurchsichtige Rolle im Zusammenhang mit dem FAZ-Artikel Merkels gespielt.

Im Vorwort zu seinem Tagebuch wiederholt Kohl sein Eingeständnis, in den 90er Jahren 2,1 Millionen Mark an Spenden eingenommen zu haben, die nicht im Rechenschaftsbericht der Partei ausgewiesen wurden. Die Namen der Spender will er weiter nicht nennen. Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags geht seit fast einem Jahr der Frage nach, ob Handlungen der Regierung Kohl durch Spenden an die CDU beeinflusst wurden. Schäuble hatte im Frühjahr im Streit um eine Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber auf seine erneute Kandidatur zum Partei- und Fraktionsvorsitzenden verzichtet.

Nach Kohls Darstellung wurden ihm die Absichten Schäubles in einem Telefongespräch am ersten Weihnachtstag 1999 deutlich. "Das Gespräch hat mir klar gemacht, was ich bisher nicht glauben wollte: Dass Wolfgang Schäuble den endgültigen Bruch, die Trennung von mir will", schreibt der Altkanzler. Es habe sich "offensichtlich um ein abgesprochenes Spiel mit verteilten Rollen" zwischen Merkel und Schäuble gehandelt.