Kolumbien : Amnestiegesetz für Farc-Kämpfer verabschiedet

In Kolumbien kommt die Umsetzung des Friedensvertrags zwischen Regierung und Farc-Guerilla voran. Der Kongress verabschiedete das vorgesehene Amnestiegesetz für die früheren Kriegsteilnehmer.

Im September wurde der Frieden beschlossen. Foto: dpa
Im September wurde der Frieden beschlossen.Foto: dpa

Kolumbiens Parlament hat ein Amnestiegesetz für Farc-Rebellen verabschiedet. Es setzte damit am Mittwoch das erste von elf Ausführungsgesetzen zum Friedensvertrag zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation um. Die Repräsentantenkammer stimmte dem Gesetz mit 117 zu 3 Stimmen zu. Das Gesetz passierte zudem ohne Gegenstimmen den Senat. Präsident und Friedensnobelpreisträger Juan Manuel Santos muss noch zustimmen, damit es in Kraft tritt. Die Amnestie gilt dann für Farc-Kämpfer, die keine Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben.

Das Verfassungsgericht des südamerikanischen Landes hatte vor gut zwei Wochen ein Eilverfahren genehmigt, mit dem die Ausführungsgesetze zum Friedensvertrag innerhalb von einem halben Jahr statt innerhalb von zwei Jahren vom Kongress gebilligt werden können.

Das Parlament hatte den Vertrag Ende November ratifiziert. Zuvor hatten die Kolumbianer das Abkommen in einer Volksabstimmung abgelehnt. Daraufhin war nachgebessert worden. Die rund 5800 Farc-Kämpfer sollen nun ihre Waffen niederlegen und künftig politisch für ihre Ziele eintreten. (dpa)

1 Kommentar

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben