Politik: Kommen und Gehen

Geht Stoiber aus München weg? Kommt Koch doch? In CDU und CSU, wo man sich derzeit die Köpfe über das Wahlprogramm zerbricht, wird parallel natürlich auch über Personalien nachgedacht. Und solches Nachdenken wird gerne auch mitgeteilt, auf dass es seinen Weg in die Öffentlichkeit findet. Edmund Stoiber wolle Außenminister werden, meldete zum Beispiel „Bild am Sonntag“. Stoiber habe Merkel versprochen, nach Berlin zu kommen. Er bleibe aber auch CSU-Chef, heißt es weiter. Hat er also damit auch ein Versprechen an die Seinen erfüllt, irgendwie doch in Bayern zu bleiben? Schließlich tönt es aus München neuerdings aus höheren CSU-Kreisen, Stoiber solle besser im Land bleiben.

Ein Sprecher Stoibers hat die Meldung am Sonntag halb dementiert. Die Frage, wo Stoiber wirken wird, ist demnach nicht aktuell. „Ob der CSU-Vorsitzende nach einem Wahlsieg eine unionsgeführte Bundesregierung von München oder Berlin unterstützen wird, steht jetzt nicht zur Entscheidung.“ Aber der Tag der Entscheidung naht, und je mehr sich die Spekulationen ballen, umso größer wird der Druck auf Stoiber, sich zu erklären. Ganz abgesehen davon, dass es aus der CDU immer wieder heißt, das Außenministerium sei der FDP versprochen.

Nun hat sich auch einer zu Wort gemeldet, der das Dilemma kennt, in Bayern und im Bund zu regieren: Theo Waigel nämlich, einst Finanzminister und CSU-Chef. Stoiber stehe vor einer schweren Entscheidung, „und es hat den Anschein, er treffe die Wahl wie Franz Josef Strauß im Herbst 1982 und bleibe in München“, schrieb Waigel in einem Zeitungsartikel. Darin zieht er genüsslich Parallelen zur Jetztzeit: Strauß wurde durch frühe Neuwahlen überrascht, kandidierte für alle Fälle doch für den Bundestag, ohne den Hof in München bestellt zu haben, hoffte vergebens auf eine absolute Unionsmehrheit, um dann Außenminister und Vizekanzler zu werden. Es kam alles ganz anders. Strauß blieb in München, grollend und alles besser wissend, aber ohne richtigen Einfluss im Bund, zumal ihm auch seine CSU-Leute in Bonn oft nicht folgten. Umgekehrt erlebte der CSU-Chef Waigel zehn Jahre später, wie undankbar es ist, im Bund Politik machen zu müssen und fast hilflos zu erleben, wie an dieser Politik dann in München ständig herumgequengelt wird. Waigel hat Stoiber übrigens empfohlen, nach Berlin zu gehen. Kein schöner Sommer also für den bayerischen Ministerpräsidenten mit dieser quälenden Frage des Wohin.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch wird von der Frage bedrängt. Koch äußert sich derzeit auf allen Kanälen, zu Steuern, Finanzen, Arbeitsmarkt, längeren Arbeitszeiten für Bundesbeamte. So redet einer, der entscheiden will. Aber wo? Auch Koch ist ein wenig in der Rolle wie einst Strauß. Ehrgeizig, wie er ist, will er Bundespolitik gestalten. Von Wiesbaden aus ist das nicht so gut möglich wie, zum Beispiel, von der Wilhelmstraße in Berlin aus, wo das Bundesfinanzministerium sitzt. Aber Koch dementiert und will in Hessen bleiben, das Land weiter voranbringen. Er stehe nicht bereit. Auch wenn er von Merkel gerufen wird?

Auf den Ruf wartet auch Peter Müller in Saarbrücken. Er hat die gängige Erwartung, er werde nach Berlin gehen, bisher nicht dementiert. Auf ihn wartet demnach das Sozialministerium. Ein Reformressort, ganz nach dem Geschmack des umtriebigen Ex-Richters, der einmal sinngemäß gesagt hat, in der Landespolitik (auch der an der Saar) könnten sich Talente für Aufgaben im Bund vorbereiten.

Als Talent gilt seit langem auch Thomas Goppel. Der bayerische Bildungsminister soll, heißt ein neues Gerücht, als Umweltminister nach Berlin. Das war er früher in München schon einmal. Und die CSU solle vier Ministerien bekommen, berichtet „Bild am Sonntag“. Da muss man freilich nicht groß spekulieren: Das wären so viele wie im letzten Kabinett Kohl vor 1998. Da gab es das Postministerium noch. Ansonsten kümmerte sich die CSU damals um Finanzen, Gesundheit und Entwicklungshilfe. Die FDP hatte drei Minister: Außen, Justiz, Wirtschaft. Ein Blick in alte Listen zeigt übrigens, dass im ersten Kabinett Kohl 1982 nur ein Ministerpräsident gebraucht wurde: Gerhard Stoltenberg, ein Gewicht in der Partei damals, übernahm das Finanzressort.

Was einen schwarz-gelben Kabinettszuschnitt angeht, lohnt möglicherweise der Blick nach NRW, wo CDU und FDP mit ihrer neuen Regierung erklärtermaßen auch ein Signal für Berlin setzen wollen. Dort wurden Wirtschaft und Arbeit wieder getrennt (und das Ressort Arbeit mit Gesundheit und Sozialem verbunden). Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz blieben ein Ressort (auch andere CDU-Länder haben diese Bereiche zusammengelegt, im Bund sind sie getrennt). Und die FDP stellt erstmals seit Jahren wieder einen Innenminister.