Politik: Kommissar Verheugen möchte die Beitrittsverhandlungen bis 2005 beenden

Bis zum Jahr 2005 will die EU-Kommission die Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten abgeschlossen haben. Diesen Termin will der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar Günter Verheugen den zwölf Anwärterstaaten auf dem Nizza-Gipfel im Dezember verbindlich in Aussicht stellen. Konkrete Beitrittstermine wird die Brüsseler Kommission also auch unter französischer Ratspräsidentschaft in der zweiten Jahreshälfte nicht nennen. Polen ,Tschechien, Ungarn, Slowenien, Estland und Zypern gehören zu der Gruppe der Länder, mit denen die Gemeinschaft 1998 Beitrittsverhandlungen aufgenommen hat.

Damit räumte Verheugen indirekt ein, dass sich die Erweiterungsverhandlungen schwieriger gestalten als erwartet. Wie der Kommissar auf dem fünften Europa-Symposium des Deutschen Industrie- und Handelstages (DIHT) in Berlin am Dienstag erklärte, sei es zwingend erforderlich, dass die EU-Mitgliedstaaten bis Ende dieses Jahres ihre eigenen Hausaufgaben erledigten und die laufende Regierungskonferenz, die die Union erweiterungsfähig machen soll, zum Abschluss brächten. Verheugen: "Sonst scheitert der ganze Prozess". Die mentale Zustimmung zum Erweiterungsprozess sei nicht unbegrenzt aufrechtzuerhalten.

Grundsätzlich bleibe es bei dem Fahrplan, von 2002 an erweiterungsfähig zu sein, so dass theoretisch von 2003 an die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten möglich sei. Entscheidend für den tatsächlichen Zeitpunkt des Beitritts sei die Beitrittsreife der Anwärterländer, betonte Verheugen. Zurzeit erfüllten alle zwölf Kandidaten weder die wirtschaftlichen noch die strukturellen bzw. rechtlichen Voraussetzungen für einen EU-Beitritt. Es sei aber zu hoffen, dass es durch die Festlegung eines Zieldatums für das Ende der Verhandlungen zu einer Art Schlussgalopp in den Anwärterländern komme. Die momentane Nervosität in den Verhandlungen resultiere nicht zuletzt aus der Angst der Kandidaten, dass die EU die Erweiterung künstlich verzögere. Tatsächlich sucht man eine konkrete Festlegung in puncto Landwirtschaft und Freizügigkeit von Personen in den aktuellen Positionspapieren aus Brüssel vergeblich. Statt dessen werden von den Kandidaten zusätzliche Informationen gefordert. Erst wenn sie im Herbst erläutern können, wie sie sich die Übernahme des EU-Gemeinschaftsrechtes vorstellen, soll über Geld und Übergangsfristen gesprochen werden. Der DIHT wie auch die Friedrich-Ebert-Stiftung haben empfohlen, die Erweiterung zu verschieben.

mo