Politik: Kommission: Kluft zwischen Arm und Reich wächst

Berlin. Rot-Grün will der Politik wieder mehr Einfluss auf die Globalisierung verschaffen. „Wir müssen die Demokratie neu erfinden“, forderte der Vorsitzende der Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft“, Ernst Ulrich von Weizsäcker (SPD), am Donnerstag. Bei der Vorstellung des Kommissionsberichts warnte er, die Risiken der Globalisierung würden wachsen und Chancen könnten nicht genutzt werden, so lange es keine demokratische Antwort auf das Phänomen gebe. Während global agierende Unternehmen immer einflussreicher würden, könnten die Nationalstaaten immer weniger öffentliche Güter wie Bildung oder Entwicklungshilfe garantieren. Die Kluft zwischen Arm und Reich wachse.

Die rot-grüne Mehrheit fordert in dem Bericht, die Regierung solle sich auf internationaler Ebene für die Einführung einer Devisentransaktionssteuer (Tobin-Steuer) einsetzen. Zudem sollten international gültige Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festgelegt sowie eine Welt-Umweltorganisation gegründet werden. Bei internationalen Verhandlungen sollten nichtstaatliche Akteure wie Sozialpartner und Nichtregierungsorganisationen konsultiert werden.

Die Opposition warf der Koalition in einem Sondervotum vor, sie zeichne ein zu pessimistisches Bild der Globalisierungsfolgen. „Aus Sicht der Union überwiegen die Vorteile gegenüber den zweifellos vorhandenen Nachteilen“, sagte der stellvertretende Kommissionsvorsitzende Thomas Rachel (CDU).Hans Monath

NAME