Politik: Kommission und Kompromisse

Kaum eine Regierungskommission hat schon vor ihrem Start für so viel Zoff gesorgt wie die Rürup-Kommission. Erst sollte das Gremium unter Leitung des Wirtschaftsweisen Bert Rürup bis zum Herbst Reformkonzepte vorlegen. Dann bis zum Sommer. Und seit diesem Dienstag hat die Kommission für den gesundheitspolitischen Teil ihrer Arbeit nur noch bis zum Frühjahr Zeit. Dabei gab es bisher erst eine konstituierende Sitzung vor Weihnachten. Die Arbeitsgruppe Gesundheit kommt an diesem Donnerstag das erste Mal zusammen. „Nicht zu schaffen“, winkt daher DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer ab.

Die Vorgeschichte: Als es im Spätherbst 2002 zum Streit zwischen SPD und Grünen über Rentenbeitragserhöhungen kam, beschloss die Koalition, dass sich irgendwer mal grundlegende Gedanken über die langfristige Finanzierung der Sozialsysteme machen müsse. Zum Jahreswechsel stiegen die Krankenkassenbeiträge von 14 auf 14,4 Prozent und die Rentenbeiträge von 19,1 auf 19,5 Prozent – und eigentlich wollte man doch die Lohnnebenkosten senken.

Also wurden Bert Rürup und 25 weitere Menschen zusammengetrommelt – vor allem Wissenschaftler, aber auch Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Krankenkassen und Rentenversicherung sowie Unternehmer. Sie sollten, so der Auftrag der Bundesregierung, das Gesundheitssystem, die Renten- und die Pflegeversicherung langfristig von konjunkturellen Schwankungen unabhängig machen. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt wollte sich unterdessen darum kümmern, wie sich das Gesundheitswesen wirtschaftlicher gestalten lässt. Ihre Pläne, die schon in der Schublade lagen, wollte sie eigentlich in diesen Tagen vorstellen.

Im Kanzleramt hat sich nun die Erkenntnis durchgesetzt, dass es keinen Sinn mache, Ausgaben- und Einnahmeseite im Gesundheitswesen getrennt zu behandeln. Außerdem, so die Kanzleramts-Strategen, hätten die Eckpunkte von Ulla Schmidt viel zu wenig Kontur. Die Rürup-Kommission muss deshalb das Arbeitstempo erhöhen, damit in den kommenden Monaten ein gemeinsamer Gesetzentwurf entstehen kann.

Doch was kann die Kommission, in der schon zu Beginn der Beratungen ein heftiger Machtkampf entbrannt ist, bis zum Frühjahr realistisch erarbeiten? In der Kürze der Zeit sei nur vorstellbar, eine Verständigung über eine breiter angelegte Erwerbstätigenversicherung zu erzielen, sagt Engelen-Kefer. Das würde bedeuten, dass künftig Selbständige und möglicherweise auch Beamte Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung zahlen müssten. Während der DGB an einer paritätischen Finanzierung festhält, setzen mehrere Wissenschaftler auf einen Umstieg auf Kopfprämien. Aus der Rürup-Kommission ist schon jetzt zu hören, dass auf jeden Fall das Gespräch mit der Herzog–Kommission der Union gesucht werden müsse.