Politik: Kommt Zeit

Seit am 1. Juli 2002 das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Kraft getreten ist, können potenzielle Kläger ihre „Anzeigen“ einreichen. Es wird trotzdem noch einige Zeit dauern, bis im ersten Fall des Gerichtshofs Anklage erhoben werden kann. So wird erst in diesem September mit der Wahl der Stellvertreter von Chefankläger Luis Moreno Ocampo das Personaltableau des ICC vollzählig sein. Man geht davon aus, dass in diesem Zeitraum auch eine weitere Gruppe von Richtern nach Den Haag kommen wird, die die so genannte PreTrial-Chamber bildet. Diese Kammer soll die Verfahren vorbereiten. Dann sind auch etwas mehr der 18 Richter in Den Haag – bisher arbeiten dort nur ICC-Präsident Philippe Kirsch und seine Stellvertreterinnen Akua Kuenyehia und Elizabeth Odio Benito. Vom Beginn der Untersuchungen bis zur Erhebung der Anklage dauert es wieder, weshalb Experten annehmen, dass dies wohl erst in einem knappen Jahr der Fall sein wird. cir

-