Kommunalwahl in Frankreich: Schwere Verluste für Sarkozy-Partei

Die linke Opposition eroberte bei der französischen Kommunalwahl nicht nur mittelgroße Städte wie Metz, Reims und Amiens, sondern auch die Großstädte wie Straßburg und Toulouse beim entscheidenden zweiten Durchgang am Sonntag, wie erste Ergebnisse und Hochrechnungen am Abend zeigten. Die ehemalige sozialistische Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal sprach von einem "Strafvotum" für Sarkozy.

Für Marseille meldeten einige Institute, dass die UMP die zweitgrößte französische Stadt halten könne. Andere Hochrechnungen brachten aber kein klares Ergebnis. In der Hauptstadt Paris dürfte nach Teilergebnissen wie erwartet der sozialistische Amtsinhaber Bertrand Delanoë wiedergewählt werden. Die Wahlbeteiligung lag laut Meinungsforschern landesweit nur bei 65 bis 65,5 Prozent, so wenig wie seit der Kommunalwahl von 1959 nicht mehr.

Premierminister will keine Lehren ziehen

Premierminister François Fillon sagte, es sei schwierig, landesweit Lehren aus dem Votum zu ziehen - nicht zuletzt, weil so viele Franzosen nicht gewählt hätten. Die Regierung werde jedenfalls an ihrem Reformkurs festhalten. Ein großes Land wie Frankreich lasse sich nicht binnen Monaten umgestalten, sagte Fillon. Für Reformen brauche es "Hartnäckigkeit". Die Sozialistin Royal sagte, die Opposition habe nun die Möglichkeit, "das zu reparieren, was die Regierung beschädigt und zerstört hat".

Sarkozy steht seit Monaten in den Umfragen unter Druck. Laut Meinungsforschern liegt das vor allem daran, dass ihnen die Reformpolitik des Präsidenten nach eigener Einschätzung bisher nicht mehr im Geldbeutel gebracht hat. Zudem hat seine Beliebtheit laut Meinungsforschern abgenommen, weil er sein turbulentes Privatleben so offen zur Schau stellte, vor allem die Jet-Set-Romanze und Blitzhochzeit mit Sängerin Carla Bruni. Einer Umfrage zufolge wünscht fast die Hälfte der Franzosen, dass Sarkozy die Regierungspolitik künftig weniger als bislang bestimmt.

Machtkampf bei den Sozialisten droht

Eine zunächst erwartete große Regierungsumbildung steht nun nicht an. Sarkozy will lediglich drei bis vier zusätzliche Staatssekretäre ins Kabinett aufnehmen. Die auffälligste Änderung gibt es im Elysée-Palast, wo Präsidentensprecher David Martinon ersetzt wird. Beobachter werteten dies als weiteren Hinweis darauf, dass Sarkozy fortan einen nüchterneren Regierungsstil pflegen wolle.

Bei den Sozialisten dürfte das gute Abschneiden die parteiinternen Probleme wohl nur vorübergehend verdecken. Der Partei droht die Spaltung, weil an ihrer Spitze ein Machtwechsel ansteht. Mit dem erwarteten Sieg in Paris wäre Bürgermeister Bertrand Delanoë in einer guten Ausgangslage für das Amt des Parteichefs - darum kämpft aber auch Royal. (ck/AFP)