Kommunalwahl: Schwere Schlappe für irische Regierung

Die beiden irischen Regierungsparteien, die dominante Fianna Fáil und ihr kleiner grüner Koalitionspartner, haben bei den landesweiten Kommunalwahlen, die am Freitag abgehalten wurden, eine demütigende Niederlage einstecken müssen. Sie erhielten damit die Quittung dafür, dass sie sich im Umgang mit der tiefsten Wirtschaftskrise des Euro-Raumes nicht immer durch überragende Fachkompetenz auszeichneten. Fianna Fáil wurde überdies für ihre allzu große Nähe zu dubiosen Bankern und Spekulanten in den vergangenen Jahren bestraft. Fianna Fáil, die einstige Staatspartei, die noch bei der Parlamentswahl vor zwei Jahren mehr als 41 Prozent der Stimmen erhalten hatte, sackte auf einen Stimmenanteil von 24,8 Prozent ab. Die Grünen kamen gerade noch auf 2,5 Prozent. Sie verloren im Großraum der Hauptstadt Dublin sämtliche Mandate.

Erstmals in der Geschichte der irischen Republik ist die – genau wie Fianna Fáil – bürgerliche Fine-Gael-Partei mit einem Wähleranteil von 32 Prozent landesweit zur stärksten Partei geworden. Doch in den Städten profitierte die Labour-Partei mit ihrem sehr gemäßigt linken Programm noch stärker als Fine Gael vom Kollaps der Regierungsparteien. Der nationale Anteil stieg lediglich auf 15,5 Prozent, aber in Dublin, Cork und Limerick dominieren Labour und lokale linke Aktivisten künftig die Stadträte. Die Berechnungen beziehen sich auf einen Zwischenstand, mit 604 von 883 ausgezählten Mandaten.

Die Krise von Fianna Fáil äußerte sich noch deutlicher in zwei parlamentarischen Nachwahlen für Dubliner Wahlkreise: Fine Gael und eine parteilose Linke gewannen deutlich in den beiden Bezirken, die bisher von Fianna Fáil vertreten wurden. In einem Fall fiel der Fianna-Fáil-Kandidat auf den dritten, im anderen auf einen beschämenden fünften Platz zurück. Pikanterweise war der gebeutelte Kandidat der ältere Bruder des früheren Premierministers Bertie Ahern.

Vorläufig steht die Partei indessen geschlossen hinter dem glücklosen Premierminister Brian Cowen. Der politische Druck, nach einem „fliegenden Wechsel“ Neuwahlen anzusetzen, wäre wohl unwiderstehlich – mit fatalen Konsequenzen für die Partei und ihre Abgeordneten.

Für die irischen Europawahlen, deren offizielle Ergebnisse am Sonntagnachmittag noch zurückgehalten wurden, lagen am Sonntag immerhin schon Wählerbefragungen und Schätzungen vor. Demnach schien es unwahrscheinlich, dass der Gründer der europafeindlichen Libertas-Partei, der Geschäftsmann Declan Ganley, einen der drei Sitze im irischen Nordwesten erringen würde. Doch sicher ließ sich sein Scheitern wegen der Komplexität des irischen Wahlsystems nicht voraussagen. Ganley hatte eine Kampagne gegen den Vertrag von Lissabon angeführt. Diesen hatten die Iren vor einem Jahr abgelehnt und die EU damit in eine schwere Krise gestürzt. Ganley hatte angekündigt, falls er nicht ins EU-Parlament einziehe, seine Kampagne einzustellen.

Martin Alioth[Dublin]