Kommunalwahlen: CDU bleibt stärkste Partei an Rhein und Ruhr

Berlin - Die CDU bleibt stärkste Kraft in Nordrhein-Westfalen, rutscht aber zum erstenmal seit 20 Jahren bei Kommunalwahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland wieder unter die 40-Prozent-Marke. Die SPD erzielt ihrerseits das bisher schlechteste Ergebnis bei Kommunalwahlen an Rhein und Ruhr – gewinnt aber in den beiden größten Städten des Landes: Die CDU muss den Posten des Kölner Oberbürgermeisters an die SPD abgeben, und auch in Dortmund, Herzkammer der Sozialdemokratie, konnte die SPD das Rennen für sich entscheiden.

Landesweit kamen die Christdemokraten am Sonntag nach einer WDR-Hochrechnung auf 39,1 Prozent. Das sind 4,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2004. Die SPD kam auf 30,0 Prozent und setzte damit die Talfahrt fort: Vor fünf Jahren hatten die Sozialdemokraten 31,7 Prozent erreicht. Gewinner waren die kleinen Parteien. Die Grünen behaupteten mit 11,5 Prozent (2005: 10,3 Prozent) ihre Position als landesweit dritte Kraft. Die FDP verbesserte sich auf 9,2 Prozent (2005: 6,8 Prozent). Für die Linke stimmten 4,3 Prozent der Wähler. 2005 hatte ihre Vorgängerpartei PDS 1,4 Prozent erreicht. Die CDU zeigte sich in ersten Reaktionen mit ihrem Abschneiden zufrieden. „Gegenüber den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen haben wir uns sehr, sehr gut behauptet“, sagte Generalsekretär Hendrik Wüst. Entscheidend sei: „Wir bleiben die stärkste Kraft im Land“. Nach Einschätzung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist das Ergebnis aber kein Gradmesser für die Bundestagswahl und die Landtagswahl im Mai kommenden Jahres.

Auch SPD-Landeschefin Hannelore Kraft äußerte sich zufrieden: „In schwieriger Lage haben wir uns behauptet“, sagte sie in Düsseldorf. Zudem hätten viele Städte, neben Köln und Dortmund auch Bonn, Bielefeld, Essen und Bochum wieder SPD-Oberbürgermeister. Die Landesvorsitzende der Grünen, Daniela Schneckenburger, sagte: „Wir sind stabile dritte Kraft vor der FDP. Das ist wunderbar.“ FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht im Abschneiden seiner Partei „ein starkes Signal für die Bundestagswahl“. Die FDP habe ihr bestes Kommunalwahlergebnis im Land seit 1964 erzielt. Der Landesvorsitzende der Linken, Wolfgang Zimmermann, sagte, seine Partei gehe gestärkt in den Bundestagswahlkampf.

Neuer Oberbürgermeister in Köln wird laut Hochrechnung der SPD-Politiker Jürgen Roters. Er setzte sich mit 55 Prozent klar gegen Peter Kurth von der CDU durch, für den 34,5 Prozent der Wähler stimmten. Damit stellen die Sozialdemokraten nach zehn Jahren wieder den Rathauschef in der größten Stadt Nordrhein-Westfalens. Der bisherige Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) war nicht wieder angetreten. Er hatte damit die Konsequenz aus der Kritik an seinem Krisenmanagement nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs gezogen.    Auch in Dortmund hat der Prognose zufolge die SPD die Wahl des Oberbürgermeisters gewonnen. Ihr Kandidat Ullrich Sierau erhielt 45,5 Prozent der Stimmen. Für den von CDU und FDP aufgestellten parteilosen Bewerber Joachim Pohlmann votierten 36,2 Prozent der Wähler. Der bisherige Dortmunder Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) war nach parteiinternen Querelen nicht wieder angetreten.

Die Amtszeit der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte wurde auf sechs Jahre verlängert. Bei den Kommunalparlamenten bleibt es aber bei der fünfjährigen Wahlperiode.

Die Wahlbeteiligung sank laut Prognose auf das neue Rekordtief von 51 Prozent. 2004 hatten 54,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt. Wahlberechtigt waren insgesamt rund 14,4 Millionen Bürger. Sie konnten über die Besetzung von mehr als 15 000 Ämtern und Mandaten entscheiden. mit dpa/ddp