Kommunalwahlen: Syrische Opposition boykottiert Kommunalwahlen mit Generalstreik

Nach Regierungsangaben verlief die Abstimmung friedlich, aus zwei Protestregionen wurde jedoch von anhaltender Gewalt berichtet. Die Opposition boykottierte die Abstimmung und rief zur Fortsetzung des Generalstreiks auf.

Bei dem ersten Urnengang seit dem Beginn der Proteste gegen Staatschef Baschar el Assad Mitte März bewarben sich fast 43.000 Kandidaten um die rund 17.600 Sitze in den Gemeinderäten. Zu der Abstimmung waren mehr als 14 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen.

Nach Angaben eines Oppositionsvertreters, der namentlich nicht genannt werden wollte, fand die Wahl jedoch nur in Regionen statt, in denen es bislang keine oder nur wenig Proteste gab, darunter einige Viertel von Damaskus und die Städte Aleppo Sueida, Kuneitra und Tartus.

"Die Wahlen verlaufen ruhig und in demokratischer Atmosphäre", sagte der Chef der syrischen Wahlkommission, Chalaf el Essawi. Zudem sei die Beteiligung gut. In einem Wahllokal in Damaskus war der Ansturm jedoch zunächst schwach. Nach Angaben eines Beamten gingen dort am Morgen nur rund 60 Menschen zur Wahl. In anderen Abstimmungslokalen der Hauptstadt hätten aber mehr Menschen ihre Stimmen abgegeben. Erst kürzlich war in Syrien ein neues Wahlgesetz in Kraft getreten, mit dem die Regierung die Verwaltung in den Regionen stärken will.

"Ich habe abgestimmt , weil wir die Reformen unterstützen wollen, indem wir die Besten wählen", sagte die 35-jährige Seina in Damaskus nach ihrer Stimmabgabe. Der Taxifahrer Ahmed forderte, "alle sollten wählen, um sich denjenigen entgegenzustellen, die zum Streik aufrufen". Damit nahm er Bezug auf einen Aufruf der Opposition zum zivilen Ungehorsam und zur Fortsetzung des seit Sonntag andauernden Generalstreiks. Sie will damit den Druck auf Assads Führung weiter erhöhen.

Der Streik wurde am Montag vor allem in den Protesthochburgen Idleb im Nordwesten und Daraa im Süden des Landes fortgesetzt. Auch in der Stadt Duma nahe Damaskus wurde der Aufruf befolgt. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London berichtete indes von neuen Gefechten zwischen Soldaten und Deserteuren der syrischen Armee in den Regionen Idleb und Daraa. In Idleb hätten Sicherheitskräfte zudem drei Zivilisten getötet. Auch in der Provinz Homs im Zentrum Syriens wurden demnach drei Zivilisten erschossen.

Am Abend will sich der UN-Sicherheitsrat auf Initiative Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erneut mit der Gewalt in Syrien befassen. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay soll das UN-Gremium über die Lage im Land unterrichten. Pillay hatte dem Rat am Freitag Tatenlosigkeit vorgeworfen. In Syrien wurden seit Beginn der Proteste nach UN-Angaben mehr als 4000 Menschen getötet.

Eine Resolution zur Verurteilung des Landes war Anfang Oktober im Sicherheitsrat am Veto Russlands und Chinas gescheitert. (AFP)