Politik: Kommunen planen weitere Immobilienverkäufe

Frankfurt am Main - Die Kommunen in Deutschland wollen auch in den nächsten Jahren vor allem durch den Verkauf von Immobilien oder Wohnungsbaugesellschaften Geld in die Kasse bekommen. Auch die Abwasserentsorgung steht in vielen Großstädten auf der Verkaufsliste. Im Schnitt sind an die Kommunen durch Verkäufe seit 2000 pro Jahr 6,5 Milliarden Euro geflossen. Sie sind damit eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen. Bei Neuinvestitionen suchen die Städte andererseits auch die Beteiligung privater Investoren für öffentlich-private Projekte (ÖPP), etwa für den Bau von Schulen oder Sporthallen.

Hintergrund der Überlegungen sind nach Angaben der Unternehmensberatung Ernst & Young die anhaltende Finanznot und der enorme Investitionsstau. In welchen Städten besonders intensiv über den Verkauf kommunaler Unternehmen oder über ÖPP nachgedacht wird, sagte Ernst-&-Young-Partner Michael Janetschek bei der Vorstellung einer neuen Studie in Frankfurt am Main nicht.

Die Unternehmensberater haben im Frühjahr die Stadtkämmerer von 300 deutschen Städten zu ihren Plänen befragt. Dabei stellte sich heraus, dass jede dritte deutsche Stadt mit mehr als 100 000 Einwohnern in den kommenden Jahren Privatisierungen plant. 41 Prozent davon wollen sich von städtischem Immobilienbesitz trennen. Vor allem Wohnungen betrachten die Kämmerer nicht als vordergründige Aufgabe für die kommunale Daseinsvorsorge. 2006 hatte die Stadt Dresden ihre Wohnungsgesellschaft für knapp 982 Millionen Euro verkauft, in Freiburg war der Plan am negativem Bürgervotum gescheitert. 16 Prozent der Kämmerer stellen auch die Abwasserentsorgung zur Disposition.

Die Erfahrungen mit privatisierten Unternehmen sind der Studie zufolge gut. 87 Prozent der befragten Stadtkämmerer zeigten sich zufrieden oder sehr zufrieden. Gleichwohl wollen zehn Prozent der Kommunen privatisierte Unternehmen wieder zurückzukaufen. Dies gilt nach Angaben von Janetschek nicht nur für Städte, die mit der Privatisierung unzufrieden sind. Zum Teil wollten die Städte politischen Einfluss zurückgewinnen, in anderen Fällen stehen Neuausschreibungen für die angebotenen Leistungen an. „Private Anbieter sind nicht in jedem Fall wirtschaftlicher“, sagt Janetschek. Rolf Obertreis