Politik: Kommunen wollen Kurse nicht bezahlen

Gemeinden, Städte und Kreise haben sich am Montag scharf gegen Verlagerungen von Kosten der Zuwanderung und Integration zu ihren Lasten gewandt. "Die Kosten der Integrationskurse für Neu- und Altzuwanderer müssen voll von Bund und Ländern übernommen werden", forderte die Vizepräsidentin des Deutschen Städtetages und Frankfurter Oberbürgermeisterin, Petra Roth, am Montag nach einer Sitzung der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände in Berlin. Die Kosten der Integration werden nach Aussage des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, auf 1,5 Milliarden Mark (770 Millionen Euro) geschätzt.

Dabei gehe man davon aus, dass mindestens 220 000 Plätze für Sprachkurse nötig seien, sagte Landsberg. Dies gelte vor allem für die, die bereits im Lande sind. Auch bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen befürchten die Kommunalverbände Kostenverschiebungen. Bisher gebe es weder Erklärungen des Bundes noch der Länder, dass sie überhaupt bereit seien, die anfallenden Kosten aufzubringen. "Und das ist unser Appell an den Gesetzgeber: Nicht nur Wohltaten beschließen, sondern auch finanzieren." Kostenlasten befürchten die Kommunen auch bei der Verbesserung der inneren Sicherheit zur Terror-Abwehr.