Politik: Kompromiss bei Gesetz für Endlager

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat sich mit der rot-grünen Landesregierung Niedersachsens auf das weitere Vorgehen im Bemühen um ein Endlagersuchgesetz für Atommüll verständigt. Geplant ist die Einsetzung einer Bund-Länder-Enquete-Kommission, die Grundsatzfragen und Kriterien für die dauerhafte Lagerung von hochradioaktiven Stoffen erörtern und dazu Empfehlungen abgeben soll, wie Altmaier und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Sonntag in Berlin bekannt gaben. Das Gesetz selbst soll möglichst bis Ende Juni verabschiedet werden.

Das Endlagersuchgesetz soll laut Altmaier zwar im Sommer in Kraft treten, wesentliche darin enthaltene Regelungen sollen aber erst wirksam werden, wenn die Arbeit der Enquete-Kommission bis voraussichtlich Ende 2015 abgeschlossen ist. Vor allem entscheidende Fragen der Auswahlkriterien für ein Endlager würden damit zunächst offenbleiben. Castor-Transporte in das niedersächsische Zwischenlager Gorleben soll es nach der Verabschiedung des Gesetzes nicht mehr geben. Transporte, die noch geplant waren, sollen dann auf andere, noch zu benennende Standorte verteilt werden.

Die niedersächsische Regierung lehnt Atommülltransporte nach Gorleben ab. Atomkraftgegner befürchten, dass mit der Zwischenlagerung Gorleben als Standort für ein Endlager zementiert werden soll. Im Koalitionsvertrag der Landesregierung heißt es: „Die rot-grüne Koalition stellt fest, dass der Salzstock von Gorleben nicht als Endlager für hochradioaktiven Müll geeignet ist und endgültig aufgegeben werden muss.“

Niedersachsen spielt eine besondere Rolle bei der Endlagersuche. Der Salzstock Gorleben ist bundesweit der einzige Standort, der auf seine Eignung für die dauerhafte Lagerung hochradioaktiven Mülls hin erkundet wird. Nun soll ein neuer Anlauf für eine bundesweite Suche unternommen werden. Altmaier hatte deswegen die Prüfung des Salzstocks auf seine Eignung als Deponie gestoppt.

Die Kommission, der 24 Abgeordnete sowie Vertreter unter anderem von Umweltverbänden, Wirtschaft und Wissenschaft angehören sollen, soll bis Ende 2015 ihre Arbeit abschließen. Ihr Auftrag ist es, Mindestanforderungen und Ausschlusskriterien für ein Endlager zu erarbeiten. Dabei ist geplant, die Öffentlichkeit zu beteiligen und Transparenz herzustellen.

Altmaier, Weil und Weils Stellvertreter, Landesumweltminister Stefan Wenzel, hatten sich bereits am 8. März in Hannover getroffen und die Endlagerfrage erörtert. Altmaier sagte damals der rot-grünen Landesregierung zu, sie eng einzubinden. „Niedersachsen ist in diesem Bereich ein Premiumpartner der Bundesregierung“, so Altmaier seinerzeit. Altmaier, aber auch SPD und Grüne in Berlin, wollen Gorleben – anders als Rot-Grün in Niedersachsen – im Topf möglicher Endlagerstandorte lassen. Andernfalls könnten hohe Regressforderungen der Atomkonzerne drohen.

Vor zehn Tagen war ein gemeinsamer Abschlussbericht zum Gorleben-Untersuchungsausschuss des Bundestags gescheitert. Vertreter von SPD, Grünen und Linken sagten zur Begründung, die Koalition versuche Fehler zu kaschieren, die bei der Erkundung gemacht worden seien. Der Ausschuss sollte klären, ob Gorleben einseitig als Endlager durchgedrückt werden sollte. rtr/AFP/dpa