Politik : Kompromiss bei Praxisgebühr?

Ärzte sollen 50-Cent-Anteil erhalten

-

Berlin (dpa). Im Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen über die Zuständigkeit für das Einziehen der künftigen Praxisgebühr zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab: Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollten ab Januar von den zehn Euro Gebühr, die jeder Patient beim Arztbesuch zahlen muss, 50 Cent behalten dürfen, berichtet die „Bild“Zeitung. Aus den Einnahmen sollten den Ärzten Ausfälle erstattet werden, wenn Patienten nicht bezahlten. In dem Streit sollte am Montag das Bundesschiedsamt entscheiden.

Die Erhöhung der Tabaksteuer wird vermutlich erst später und mit geringen Zuschlägen kommen, als von der Regierung geplant. Weder auf den genauen Zeitpunkt noch auf das Maß der drei Erhöhungsschritte habe man sich in der zuständigen Arbeitsgruppe im Rahmen der Vermittlungsgespräche geeinigt, sagte Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel. „Bild" hatte berichtet, die Tabaksteuer werde ab 1. April 2004 in drei Schritten um je 1,2 Cent pro Zigarette heraufgesetzt. Ursprünglich waren ab 1. Januar 2004 drei Stufen von je 1,5 Cent geplant.

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben