Politik : Konferenz "Modernes Regieren": Vierzehn gegen die Gefahren der Weltwirtschaft

Tissy Bruns

Das Kommunique, mit dem die 14 Regierungschefs am Samstag vor die Öffentlichkeit gehen, wird ein Dokument schöner Hoffnungen sein. Für die künftigen Generationen des 21. Jahrhunderts wollen die Mächtigen handeln, und sie wollen dafür ein Netz der Regierungen auf dem Globus bilden, die progressiv, fortschrittlich, kurz: Reformregierungen sind. Die öffentlichen Erwartungen sind verhalten. Was ist das schon, fortschrittlich und progressiv? Zudem lässt sich das Unternehmen "BerlinConference" nicht in den Rahmen des bekannten internationalen Gefüges von G 8, Nato, UN und EU einordnen. Tatsächlich ist es ohne Vorbild. Schon deshalb lastet darauf der Verdacht, dass es mehr der Selbstinszenierung des politischen Spitzenpersonals dienen wird, als dass es harte politische Münze hervorbringt.

Kommuniques machen immer größere Worte, als sie in der schnöden Wirklichkeit einlösen können. Und wenn das Thema so allgemein ist wie in den nächsten zwei Tagen, gilt das erst recht: "Modernes Regieren im 21. Jahrhundert". Immerhin ist bemerkenswert, dass die Einladung von Bundeskanzler Gerhard Schröder einen kleinen Ansturm ausgelöst hat. Sie wurde ausgesprochen im November 1999, als sechs Regierungschefs sich in Florenz zum ersten Mal an das Thema gewagt hatten und über schöne Statements nicht hinausgekommen waren. Besonders unzufrieden war am Ende der britische Premier Tony Blair, von dem der wichtigste Impuls ausgegangen war. Denn Blair ist bis heute der Einzige im Kreis der Mitte-Links-Regierungen, der seiner Regierung eine Idee, die des "Dritten Wegs" zwischen Neoliberalismus und Staatsdirigismus, zugrunde gelegt hat.

In Berlin kommen vierzehn Regierungschefs zusammen. Blair kommt nicht, schickt aber seine Experten und Berater, darunter den Soziologen Anthony Giddens. Von ihm stammt der Begriff des "Dritten Weges", der im Berliner Kommunique nicht mehr vorkommt. Das hat neben inhaltlichen vor allem diplomatische Gründe. Für die französischen Sozialisten ist er ein rotes Tuch, seit Blair und Gerhard Schröder im vergangenen Sommer das Schröder-Blair-Papier vorgelegt haben - mit dem Anspruch, damit ein neues Programm der internationalen Sozialdemokratie vorzubereiten.

Als internationale Wertegemeinschaft bezeichnen sich die Vierzehn in Berlin, ihr Ziel ist ein neuer, internationaler Sozialvertrag. Der Begriff der "Zivilgesellschaft", den sich Gerhard Schröder kürzlich in einem Aufsatz zu eigen gemacht hat, ist in Schröders Einladung an seine Amtskollegen ausdrücklich angesprochen. "Für mich ist die Frage besonders bedeutsam, wie wir die Zivilgesellschaft erneuern und stärken können... Vieles spricht dafür, dass diese Diskussion die Klammer bilden kann für die tiefgreifenden Reformen, die unsere Gesellschaften brauchen." Die "Zivilgesellschaft" wird auf der Konferenz und im Abschlusspapier eine wichtige Rolle spielen. Auch Giddens steht übrigens auf der Expertenliste der Arbeitssitzung "Die Zivilgesellschaft und die Rolle der Politik".

Der Wegfall der Feindbilder und die Globalisierung sind die Grundraster, an denen sich die Aufgaben des "modernen Regierens" orientieren. Die Globalisierung wird im Kommunique als Tatsache angesehen. Die Reformregierungen sehen sich zugleich als Gegengewicht zur globalisierten Weltwirtschaft und nennen ihre Gefahren. Zu den in Berlin formulierten Zielen wird die Schaffung eines internationalen Rahmens zur Regulierung der Finanzmärkte gehören. Tony Blair, der mit Sohn Leo eine sehr populäre Entschuldigung für seine Abwesenheit hat, ist vermutlich nicht unglücklich, wenn er nicht ausdrücklich zustimmen muss.

Völlig offen ist, wie das "Netzwerk" der progressiven Regierungschefs nach dieser Konferenz aussehen könnte. Fest steht: Eine kleine Vierer-Runde trifft sich zwei Wochen später in Amsterdam. Die strategischen Berater von Blair und Schröder, von Wim Kok, Niederlande, und Göran Persson, Schweden, kennen sich inzwischen gut.

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