Konflikt mit dem Bund : Hessischer FDP-Chef gegen Steuersenkungen zu Lasten der Länder

Streit um die Steuersenkungspläne der neuen Regierung: Der hessische FDP-Vorsitzende und stellvertretende Ministerpräsident Jörg-Uwe Hahn hat sich eingeschaltet und vor Belastungen der Länder gewarnt.

Berlin "Wir brauchen eine große Steuerreform, aber es kann nicht sein, dass alles zu Lasten der Länder geht", sagte Hahn dem Tagesspiegel (Montag-Ausgabe). Er warnte seine Partei davor, die Länder nicht mit einzubeziehen. "Ich habe meinen Amtseid auf die hessische Verfassung abgelegt, damit ist das Land Hessen mein Arbeitgeber und nicht die FDP", sagte der hessische Justizminister Hahn.

Außerdem fordert er einen Sparkurs. "Wer eine Steuerreform will, muss jetzt mutig genug sein und Einsparungen vornehmen, nur ist leider nicht erkennbar, wo das sein soll." Da müsse von der Bundesregierung noch mehr kommen. So sollte man laut Hahn die steuerliche Bevorzugung von Sonntags- und Nachtzuschlägen abschaffen. "Da kann man sparen, denn wenn diese Arbeit wichtig ist, sollten die Unternehmen dafür aufkommen nicht der Staat."

Viel Kritik aus den Ländern

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Helmut Linssen (CDU) hält die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung nicht für unantastbar. „Steuersenkungen ab 2011 oder 2012 sind nicht sakrosankt. Wir werden die wirtschaftliche Entwicklung abwarten müssen“, sagte Linssen der „Rheinischen Post“. „Möglichst“ heiße nicht „muss“, erläuterte der Minister unter Verweis auf den entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag. Die beschlossenen Entlastungen bei Kinderfreibetrag und Kindergeld ab 2010 seien allerdings verkraftbar, sagte Linssen.

Der Vorsitzende der Parlamentskreises Mittelstand in der Unions- Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), forderte die Ministerpräsidenten der Länder auf, nicht länger die geplante Steuerentlastung in Zweifel zu ziehen. Der Vereinbarung im Koalitionsvertrag seien auch die Länder verpflichtet, sagte Fuchs der „Rheinpfalz am Sonntag“. Er warnte die Regierungschefs davor, die gerade vereinbarten steuerpolitischen Beschlüsse von Union und FDP, die breite Zustimmungen auf allen Parteitagen erhalten hätten, wieder leichtfertig zu zerreden. Anders ließen sich weder ein höheres Wirtschaftswachstum noch eine Entlastung der Sozialkassen erreichen.

Verfassungsklage angedroht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hatte am Freitag mit einer Verfassungsklage gedroht. Wenn ein Bundesland durch Steuergesetze des Bundes gezwungen werde, gegen die Schuldenbremse zu verstoßen, sollte man über eine juristische Überprüfung nachdenken, sagte er dem „Hamburger Abendblatt“. Auch Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich, Hamburgs Regierungschef Ole von Beust und die neue thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (alle CDU) hatten sich kürzlich kritisch geäußert. Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff, bekräftigten dagegen, sie erwarteten keine Blockade von CDU-regierten Ländern gegen die Steuer- und Haushaltspolitik der Bundesregierung. Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank, Norbert Walter, appellierte an die Bundesregierung, eine große Steuerreform besser vorzubereiten.

„So etwas geht nicht ohne Tabubrüche bei der staatlichen Ausgabenpolitik, und dafür muss man langfristig den Weg bereiten“, sagte Walter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Wissenschaftler bezeichnete die von der Koalition zum Jahreswechsel 2010/2011 angedachte Steuerentlastung als nicht machbar. Da Steuersenkungen auf Pump nicht vertretbar seien, benötige der Staat zur Gegenfinanzierung Mehreinnahmen, etwa durch eine Pkw-Maut, aber auch durch Studiengebühren. Zudem könnten Subventionen gekürzt werden, zum Beispiel im Bereich der erneuerbaren Energien. Darüber hinaus plädierte Walter auch für eine obligatorische Eigenbeteiligung der gesetzlich Krankenversicherten. Als „nicht zum Ziel führend“ bezeichnete der Volkswirt den Vorschlag der FDP, einen dreistufigen Lohnsteuertarif einzuführen. (Tsp mit dpa)

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