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Konflikt um die Krim : Bundestag will über Ukraine-Krise beraten

Russlands Präsident Wladimir Putin betont die Legitimät des gestürzten ukrainischen Präsidenten Janukowitsch, stellt aber dessen politische Zukunft in Frage. Unterdessen wird die Krise in der Ukraine auch im deutschen Bundestag zum Thema.

Ukrainische Soldaten außerhalb der Stadt Sevastopol.
Ukrainische Soldaten außerhalb der Stadt Sevastopol.Foto: dpa

Minister der Ukraine und Russlands beginnen nach Worten von Regierungschef Arseni Jazenjuk mit Beratungen. Russland Präsident Wladimir Putin berät außerdem nach Angaben seines Amtes mit Chinas Staatschef Xi Jinping über die Lage in der Ukraine. Die Positionen beider lägen eng beieinander.

Die Krim-Krise beschäftigt in dieser Woche auch den Bundestag. Am Donnerstag finden dafür Sondersitzungen des Auswärtigen Ausschusses und des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union statt, teilte ein Bundestagssprecher am Dienstag in Berlin mit. Laut Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann soll über diplomatische Initiativen für eine friedliche Lösung beraten werden.

Russland hat derweil die Einladung von Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen zu einem Sondertreffen des Nato-Russland-Rats am Mittwoch akzeptiert. Dies teilte eine Sprecherin des Bündnisses am Dienstag in Brüssel mit. Rasmussen, der auch Vorsitzender des Nato-Russland-Rates ist, hatte den russischen Nato-Botschafter Alexander Gruschko zu dem Treffen eingeladen. In dem Gremium sind auch die Botschafter der 28 Nato-Mitgliedsstaaten vertreten. Der Westen beschuldigt Russland, bewaffnete Truppen auf die zur Ukraine gehörenden Schwarzmeer-Halbinsel entsendet zu haben.

Putin: Truppenentsendung wäre "legitim"

Russlands Staatschef Wladimir Putin sieht aktuell keine Notwendigkeit für die Entsendung russischer Truppen in die Ukraine, behält sich aber „alle Mittel“ zum Schutz seiner Bürger in dem Nachbarland vor. Eine Truppenentsendung wäre auf jeden Fall "legitim", betonte Putin am Dienstag vor Reportern in seiner Residenz bei Moskau. Schließlich habe Russland ein offizielles Hilfsgesuch des "legitimen Präsidenten der Ukraine", Viktor Janukowitsch, erhalten.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin hatte am Montag im UN-Sicherheitsrat einen Brief Janukowitschs präsentiert, in dem dieser um Militärhilfe zur Herstellung von Recht und Ordnung bat.

Putin dementierte in dem live im Fernsehen übertragenen Interview aber, dass russische Truppen die Militärstützpunkte auf der Halbinsel Krim blockieren. Es handele sich vielmehr um "örtliche Selbstverteidigungskräfte", sagte der russische Präsident. Russische Einheiten würden nicht auf der Krim operieren. "Es gibt viele Uniformen, die ähnlich aussehen", sagte Putin. Die Männer auf der Krim tragen einheitliche grüne Uniformen ohne Abzeichen, sind schwer bewaffnet und agieren professionell. Zudem bewegen sie sich in russischen Militärfahrzeugen.

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Krim: Protest vor russischer Botschaft in Berlin
Krim: Protest vor russischer Botschaft in Berlin

Obwohl Putin betonte, dass Viktor Janukowitsch für ihn der legitime Präsident der Ukraine sei, glaube er nicht, dass dieser noch eine "politische Zukunft" habe. Dies habe er Janukowitsch auch bereits gesagt. Die Absetzung Janukowitschs durch das ukrainische Parlament wertete der russische Präsident hingegen als bewaffneten Putsch. „Es kann nur eine einzige Bewertung der Ereignisse in Kiew und der Ukraine geben: Es handelt sich um einen verfassungswidriger Staatsstreich und eine gewaltsame Machtergreifung“, sagte Putin. Es waren seine ersten öffentlichen Äußerungen zu der anhaltenden Krise im Nachbarstaat seit dem Sturz Janukowitschs am 22. Februar.

Krise in der Ukraine besorgt Autohersteller

Die Krise in der Ukraine bereitet mittlerweile auch den europäischen Autoherstellern Sorgen. Während die deutschen Hersteller sich mit Krisenszenarien noch zurückhalten, warnt Fiat-Chef Sergio Marchionne bereits vor Rückschlägen für den gerade wieder erstarkenden europäischen Automarkt. Sollte sich die Lage in der Ukraine weiter zuspitzen, könne das die Nachfrage in Westeuropa dämpfen, sagte Marchionne am Dienstag auf dem Autosalon in Genf.
Die deutschen Autobauer äußerten sich zurückhaltend zu möglichen Folgen der Ukraine-Krise. „Wir beobachten die Situation genau“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche. Da die Lage auf der Krim sich aber jede Minute verändere, sei es derzeit schwer, eine Schlussfolgerung zu ziehen. Ähnlich äußerte sich BMW-Chef Norbert Reithofer. Opel-Chef Karl-Thomas Neumann warnte: „Hektische Reaktionen nutzen gar nichts.“ Für Opel sei Russland bereits heute der drittgrößte Markt - bis 2020 werde es das wichtigste Autoland in Europa sein.
VDA-Präsident Matthias Wissmann hatte am Montag ebenfalls gewarnt, dass die Ukraine zur Gefahr für die Erholung auf dem europäischen Markt werden könnte. Zugleich verteidigte Wissmann Investitionen in Staaten wie Russland. Die Branche könne sich bei solchen Entscheidungen nicht an Regierungsformen orientieren.
Doch genau davor könnten Firmen in Zukunft zurückschrecken. Die Ukraine sei ein Beispiel dafür, dass viele Märkte für die Autobauer schwankungsanfällig seien, sagte Peter Fuß, von der Unternehmensberatung Ernst & Young (EY). Viele mittelständische Zulieferer spielten gerade erst mit dem Gedanken, in Russland zu investieren - und schreckten nun zurück.

Russland setzt Ukraine ökonomisch unter Druck

Der russische Energieriese Gazprom will der Ukraine die bislang gewährten Nachlässe beim Gaspreis streichen. Ab April müsse die Ukraine demnach den vollen Preis zahlen, zitierten russische Nachrichtenagenturen Gazprom-Chef Alexej Miller. Kiew halte sich nicht an die Vereinbarungen, die mit dem Preisnachlass verknüpft gewesen seien, erklärte Miller. Das staatlich kontrollierte Unternehmen gewährt der Ukraine bislang einen Rabatt von 30 Prozent und ist der größte Gaslieferant des Landes.
Miller bot Kiew zugleich ein Darlehen von zwei bis drei Milliarden US-Dollar (1,5 bis 2,2 Milliarden Euro) an, um offene Rechnungen bei seinem Unternehmen zu begleichen. Anfang März hatte Gazprom erklärt, die Ukraine habe Gaslieferungen für 1,55 Milliarden Dollar nicht bezahlt.

Die Gazprom-Zentrale in Moskau: Der Energieriese streicht die Erdgas-Rabatte der Ukraine.
Die Gazprom-Zentrale in Moskau: Der Energieriese streicht die Erdgas-Rabatte der Ukraine.Foto: dpa

Moskau hatte der Ukraine den Preisnachlass im Dezember eingeräumt, nachdem der inzwischen abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch überraschend verkündete, ein über Jahre mit der EU ausgehandeltes Assoziierungsabkommen nicht zu unterzeichnen. Die Ukraine ist finanziell schwer angeschlagen - die Übergangsregierung erklärte kürzlich, es würden Finanzhilfen von mindestens 15 Milliarden Dollar allein in diesem Jahr benötigt, den gesamten Finanzbedarf in den kommenden zwei Jahren beziffert sie auf 35 Milliarden Dollar (25 Milliarden Euro)

Einen Hilfskredit in Höhe von einer Milliarde Dollar (rund 725 Millionen Euro) haben die USA der Ukraine am Dienstag bereits angeboten. Das Geld könne als internationale Hilfe fließen, sagten Vertreter der US-Regierung in Begleitung von Außenminister John Kerry, der zu einem mehrstündigen Besuch in Kiew eintraf. Die Regierung in Moskau hatte dem Nachbarland im Dezember Finanzhilfen zugesagt, die Zahlungen aber nach dem Umsturz in Kiew wieder eingefroren. Am Dienstag wurde auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Kiew erwartet. Das Team soll bis zum 14. März im Land bleiben.

Die Erdgasversorgung der EU ist nach Ansicht von Energiekommissar Günther Oettinger wegen der Ukraine-Krise nicht in Gefahr. Anders sehe dies für die Ukraine aus.

USA legen militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis

Als Reaktion auf die Krim-Krise haben die USA unterdessen die militärische Zusammenarbeit mit Russland auf Eis gelegt. Alle „militärischen Verbindungen“ seien gestoppt, teilte das Pentagon am Montag mit. US-Präsident Barack Obama drohte mit weiteren Strafmaßnahmen und sagte, Moskau habe sich „auf die falsche Seite der Geschichte“ gestellt. Russland erklärte im UN-Sicherheitsrat, der entmachtete Präsident Janukowitsch habe um eine Militärintervention gebeten.

Das Einfrieren der Zusammenarbeit mit Russland betreffe bilaterale Treffen und Manöver, die Zwischenstopps von Schiffen sowie militärische Planungskonferenzen, teilte das Pentagon weiter mit. Russland müsse die russischen Streitkräfte auf der Krim in ihre Stützpunkte zurückrufen und für eine Entschärfung der Krise sorgen. Die US-Streitkräfte verfolgten die Entwicklung vor Ort genau und stünden in engem Kontakt mit ihren Verbündeten, hieß es weiter.

Diplomatische Bemühungen laufen auf Hochtouren

Sollte Russland seinen aktuellen Kurs fortsetzen, könnten „wirtschaftliche und diplomatische“ Maßnahmen zur Isolierung des Landes ergriffen werden, sagte Obama in Washington. Das US-Außenministerium prüft nach eigenen Angaben eine „weite Bandbreite“ von Sanktionen. Dazu zählen das Einfrieren von Vermögenswerten der russischen Elite und Visabeschränkungen. Auch russische Finanzinstitutionen könnte Washington ins Visier nehmen. Einem Regierungsvertreters zu Folge seien die USA zu entsprechenden Schritten bereit. Dies werde “höchst wahrscheinlich sehr bald“ geschehen. Man gehe von einigen Tagen, nicht Wochen
aus.

Der Westen hat seine Zusammenarbeit mit Russland in der G-8-Gruppe der führenden Industriestaaten bereits auf Eis gelegt. Die EU-Außenminister drohten nach einem Krisentreffen am Montag ebenfalls mit Sanktionen, sollte Moskau nichts zur Entschärfung der Situation unternehmen. Am Donnerstag will die Europäische Union bei einem Sondergipfel darüber beraten. Auch für Dienstag sind zahlreiche Treffen angesetzt, die sich mit der Krise befassen.

In Kiew will US-Außenminister John Kerry mit Vertretern der neuen ukrainischen Regierung, und führenden Parlamentariern zusammentreffen. Auch eine Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird in Kiew erwartet. Das Team soll bis zum 14. März im Land bleiben. Die ukrainische Übergangsregierung hat den Bedarf an Finanzhilfen auf „mindestens 15 Milliarden Dollar“ für dieses Jahr beziffert.

Ukraine: Russland hat 16.000 Soldaten auf der Krim

Die Krise in der Ukraine nach dem Sturz Janukowitschs und das Eingreifen Russlands auf der Halbinsel Krim haben Befürchtungen vor einem Krieg in der Region ausgelöst. Der russische Staatschef Wladimir Putin ließ sich am Wochenende vom Parlament grünes Licht für eine militärische Intervention im Nachbarland geben. Nach übereinstimmenden Berichten wird die Krim bereits jetzt von russischen Truppen kontrolliert. Die ukrainischen Stützpunkte auf der Halbinsel sind blockiert; strategisch wichtige Orte werden von prorussischen Einheiten kontrolliert.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Die ukrainische UN-Vertretung erklärte, dass Russland seit dem 24. Februar bereits rund 16.000 Soldaten auf die Krim verlegt habe. Zehn russische Kriegsschiffe würden den Zugang zum Schwarzen Meer blockieren. Die USA haben ihre militärische Präsenz in Europa und im Mittelmeer im Zuge der Krise nicht verändert. Das einzige Schiff der US-Marine, das sich derzeit im Schwarzen Meer befindet, ist die Fregatte USS Taylor. Sie liegt im Hafen der türkischen Stadt Samsun, nachdem sie Mitte Februar auf Grund gelaufen war. (AFP/dpa)

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