Konflikt zwischen der Türkei und Syrien : Welche Szenarien drohen nun?

Auf Antrag der Türkei wird sich der Nato-Rat am heutigen Dienstag erstmals offiziell mit der Lage in Syrien befassen. Solche Konsultationen auf Basis von Artikel 4 des Nordatlantikvertrages hat es zuletzt Anfang 2003 im Vorfeld des Irakkrieges gegeben. Auch damals war es die Regierung in Ankara, die Beratungen verlangte, weil „die territoriale Integrität, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit eines Partners bedroht ist“, wie es im Vertrag heißt. Konkret befürchtete die Türkei, die bevorstehende US-Intervention könnte viele Flüchtlinge über die nördliche Landesgrenze treiben. „Das ist nicht automatisch die Vorstufe zu Artikel 5, also der Ausrufung des Bündnisfalls”, sagt daher auch eine hohe Nato-Diplomatin. Am heutigen Dienstag stehe „keine Krisensitzung“ an. Artikel 5 besagt, dass ein bewaffneter Angriff gegen einen Mitgliedsstaat „als ein Angriff gegen alle verstanden wird“ und im Fall eines bewaffneten Angriffs jeder der angegriffenen Partei hilft.

Auf die leichte Schulter genommen wird der Abschuss des türkischen Kampfjets durch das syrische Militär jedoch keinesfalls. „Das ist eine ernste Angelegenheit“, heißt es im Nato-Hauptquartier, die Türken hätten dementsprechend „ein diplomatisches Ausrufezeichen“ gesetzt.

Genau so wenig kann als sicher gelten, dass das, was sich aus der Sitzung ableiten wird, im Bereich des Diplomatischen bleibt. Neben dem Sachstandsbericht von türkischer Seite werde diese aber mit großer Wahrscheinlichkeit „ein paar Vorschläge für mögliche Konsequenzen machen“, wie es in hohen Nato-Kreisen heißt. Diskutiert wird demnach auch über eine verstärkte Luftraumüberwachung. Bestätigt wird auch, dass sich die Nato-Militärs nicht erst seit dem Wochenende mit militärischen Szenarien im Zusammenhang mit Syrien befassen. „Das Militärische schwingt in so einer Sitzung natürlich mit“, so die Nato-Vertreterin, „doch zieht im Augenblick niemand in der Nato ernsthaft eine militärische Intervention in Syrien in Erwägung.“

Der Bürgerkrieg in Syrien in Bildern:

Das gilt nach Einschätzung von Diplomaten sowohl für die Türkei, die einen direkten Vergeltungsschlag bereits hätte führen können, als auch für die EU-Partner, deren Außenminister sich am Montag in Luxemburg berieten. „Wir haben alle ein Interesse daran, dass diese Situation sich nicht weiter zuspitzt“, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle dort. Zwar sei der Abschuss ohne Vorwarnung völlig unverhältnismäßig, doch komme es jetzt auf Deeskalation an. „Wir müssen einen Stellvertreterkrieg verhindern.“

Im Brüsseler Nato-Hauptquartier ist aufmerksam registriert worden, dass Großbritannien besonders heftig auf den Abschuss reagiert hat; Außenminister William Hague hatte am Sonntag gesagt, er sei „außer sich vor Wut“. Aber selbst wenn die Politik zum Angriff blasen wollte, so warnen die Nato-Militärs doch deutlich vor den syrischen Streitkräften: Diese sind jenen, denen sich die Nato vergangenes Jahr in Libyen gegenüber sah, als sie dort eine Flugverbotszone durchsetzte, haushoch überlegen.

Wie ist die Reaktion der USA zu bewerten?

US-Außenministerin Hillary Clinton hatte Syrien am Sonntag für den Abschuss scharf kritisiert. Der Angriff zeige „wieder einmal die Geringschätzung der syrischen Regierung für internationale Normen, Menschenleben, Frieden und Sicherheit.“ Syrien solle dafür zur Verantwortung gezogen werden.

„Hillary Clinton pflegt sonst nicht unbedingt eine scharfe Rhetorik“, sagt Henning Riecke, Transatlantik- und Nato-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). „Die Äußerungen der USA sind daher als ein deutliches Zeichen der Solidarität mit der Türkei und als eine strategische Warnung gegen Syrien zu verstehen.“ Washington und Ankara zögen im Konflikt mit der Türkei am selben Strang. „Die USA sind in der Türkei präsent, sammeln Informationen, suchen Kontakt zu syrischen Rebellen, die sich hinter die Grenzen zurückgezogen haben und zu Flüchtlingen aus Syrien.“ Zudem fühlten sich die USA immer noch als Ordnungsmacht im Nahen Osten und deshalb gefordert, eindeutig Stellung zu beziehen. Die USA brachten den UN-Sicherheitsrat ins Gespräch, auch die Türkei scheint interessiert daran zu sein, den Konflikt zu internationalisieren.