Konfliktparteien: Neue Machtbalance im Libanon

Zwei Wochen nach der militärischen Machtdemonstration der Hisbollah in Beirut haben die zerstrittenen libanesischen Parteien am Mittwoch in Doha eine politische Einigung erzielt. Sie soll die seit 18 Monaten andauernde Krise beenden, die das Land an den Rand des Bürgerkrieges brachte.

Mit dem Abkommen ist die Wahl des Armeechefs Michel Sliman zum neuen Präsidenten frei, die am Sonntag stattfinden soll. Die schiitische Opposition und ihre Verbündeten bekommen eine Vetomacht in der Regierung, indem sie elf von insgesamt 30 Ministern stellen dürfen. Mehr als ein Drittel der Minister kann verfassungsgemäß jede Regierungsentscheidung blockieren. Die Rückkehr zu einem Wahlgesetz von 1960 führt zu einer Verdoppelung der Wahlkreise, was eine repräsentativere Vertretung der religiösen Gruppen garantieren soll. Die Hisbollah verpflichtet sich, ihre Waffen nicht gegen Landsleute einzusetzen, um eine politische Lösung zu erzwingen. Die Frage der Entwaffnung der Hisbollah wurde ausgeklammert.

Kurz nach der Verkündigung lösten die Hisbollah und der verbündete Christenführer Michel Aoun die Blockade des Regierungssitzes im Zentrum Beiruts auf, welche das wirtschaftliche Leben im neu erbauten Stadtzentrum seit Dezember 2006 lahmlegte. Die Einigung kommt gerade noch rechtzeitig, um die Touristensaison in diesem Sommer noch zu retten.

Die Einigung unter Vermittlung des katarischen Premierministers Scheich Hamad bin Jassem bin Jabr al Thani stößt auf breite Unterstützung. Sie wird von Syrien und Iran gelobt, welche auf Seiten der oppositionellen Hisbollah und ihrer Verbündeten stehen. Aber auch Frankreich und Saudi-Arabien, welche in dem Konflikt die sunnitische Rumpfregierung unter Ministerpräsident Fuad Siniora unterstützten, zeigten sich zufrieden Die Bundesregierung begrüßte die Vereinbarung. Das Auswärtige Amt sprach am Mittwoch von einem „ganz wichtigen Schritt“ und einem Erfolg für den Libanon. Die USA, die bisher Siniora zur Unnachgiebigkeit gegenüber den Forderungen der Hisbollah aufforderten, haben sich noch nicht zu Wort gemeldet.

Auch wenn der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, betonte, es gebe keine Gewinner und keine Verlierer in dem Abkommen, so konnte sich doch die Hisbollah durchsetzen. Sie fordert diese politische Stärkung seit November 2006, als sie aus Protest ihre Minister aus der Regierung abzog und damit die erst jetzt beigelegte Konfrontation auslöste. Mit der Vetomöglichkeit wurde ein neues politisches Gleichgewicht zwischen den Bevölkerungsgruppen hergestellt, welches die Schiiten, die heute schätzungsweise 33 Prozent der Bevölkerung ausmachen und damit die größte Bevölkerungsgruppe stellen, den anderen Konfessionsgruppen gleichstellt. Die Christen stellen den Präsidenten und die Sunniten den Premierminister, womit sie de facto eine Vetomöglichkeit haben, um die Interessen ihrer Anhänger zu schützen. Den Schiiten war nach dem Schlüssel zur Verteilung politischer Ämter von 1943 nur der Posten des Parlamentssprechers zugewiesen. Doch seither hat sich die Bevölkerungsbalance zugunsten der Schiiten verändert, was sich politisch nicht widerspiegelte.

Die Parteien verpflichteten sich außerdem, den Nationalen Dialog wieder aufzunehmen, die Regierungsarbeit nicht zu behindern und von Rhetorik, welche die konfessionellen Gruppen gegeneinander aufbringt, abzusehen. Damit soll ein Versöhnungsprozess eingeleitet werden, der umso schwieriger ist, als die Hisbollah Anfang Mai erstmals ihre Waffen gegen die innenpolitischen Gegner einsetzte. Wie es scheint, hat die Hisbollah damit die politische Machtbalance verschoben und die Regierung Siniora zum Einlenken gezwungen. Ob dies die Grundlage für eine langfristige Befriedung Libanons sein wird, bleibt abzuwarten.