Konfrontationskurs: Nordkorea stellt Aussöhnung mit Südkorea in Frage

Das Komitee für eine friedliche Wiedervereinigung Koreas - eine Organisation der herrschenden kommunistischen Arbeiterpartei - unterstellte der Regierung in Seoul am Freitag erneut, Spannungen auf der koreanischen Halbinsel zu schüren. Die bilateralen Beziehungen stünden am "Rande eines Krieges", wurde das Komitee von der staatlich kontrollierten Nachrichtenagentur KCNA zitiert. Seoul äußerte sein Bedauern wegen der Erklärung und rief die Führung in Pjöngjang zum Dialog auf. Der seit 1992 wirksame Aussöhnungsvertrag zwischen beiden Staaten könne nicht einseitig aufgekündigt werden.

Mit der Erklärung vom Freitag will Pjöngjang nach Einschätzung von Beobachtern den Druck auf Südkorea verstärken und zugleich die Aufmerksamkeit der neuen US-Regierung auf sich lenken. Nordkorea fühle sich dazu veranlasst, da sein "bisheriges Säbelrasseln keine besonderen Reaktionen hervorgerufen hat", wurde ein hoher Regierungsvertreter in Seoul von der nationalen Nachrichtenagentur Yonhap zitiert.

Deutliche Eskalationsstufen

In der Erklärung des Komitees heißt es, die südkoreanische Regierung sei eine Gruppe von "Verrätern, die bereits alle bestehenden Abkommen zwischen Nord und Süd zu toten Dokumenten reduziert hat". "Alle Vereinbarungen werden aufgehoben, die die Beendigung der politischen und militärischen Konfrontation zwischen Nord- und Südkorea betreffen." Darunter fielen auch das Abkommen über Aussöhnung, Aggressionsverzicht, Zusammenarbeit und Austausch. Auch die im Anhang zum Abkommen enthaltenen Punkte zur militärischen Grenzlinie zwischen beiden Staaten im Gelben Meer würden annulliert. Wenige Monate nach einem innerkoreanischen Seegefecht hatte Nordkorea bereits im September 1999 die umstrittene Seegrenzlinie im Gelben Meer für "ungültig" erklärt.

Die Ankündigung aus Nordkorea folgte knapp zwei Wochen, nachdem die nordkoreanische Volksarmee mit einem militärischen Vergeltungsschlag gegen Südkorea gedroht hatte. Zuvor hatte das Außenministerium in Pjöngjang erklärt, Nordkorea werde solange am Besitz von Atomwaffen festhalten, bis es sich nicht mehr durch die USA bedroht fühle.

Auch Südkorea kündigt drastische Schritte an

Unterdessen bekräftigte das Verteidigungsministerium in Seoul, auf Verletzungen der Seegrenzlinie durch Nordkorea mit harten Gegenmaßnahmen antworten zu wollen. Die Seegrenzlinie werde genauso verteidigt wie die militärische Demarkationslinie zwischen beiden Staaten auf dem Land, sagte ein Sprecher. Die Wachsamkeit der Streitkräfte sei erhöht worden. Seit der Erklärung aus Nordkorea seien jedoch keine ungewöhnlichen Aktivitäten beobachtet worden.

Nordkorea hatte den Ton gegenüber Südkorea bereits in den vergangenen Monaten erheblich verschärft. Die Beziehungen zwischen beiden Staaten haben sich seit dem Antritt einer konservativen Regierung in Seoul vor gut einem Jahr verschlechtert. Die neue Führung vertritt eine härtere Haltung gegenüber Pjöngjang als die liberale Vorgängerregierung. Nord- und Südkorea befinden sich völkerrechtlich noch im Kriegszustand, da seit dem Ende des Koreakriegs (1950-1953) kein Friedensvertrag geschlossen worden ist. (mhz/dpa)