Kongress überstimmt Obama : 9/11-Opfer dürfen Saudi-Arabien in den USA verklagen

Historische Premiere: Zum Ende von Obamas Amtszeit überstimmt der Kongress erstmals dessen Veto - und ermöglicht Schadensersatzklagen ohne Rücksicht auf außenpolitische Interessen. Eine Analyse.

von
Die brennenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001.
Die brennenden Türme des World Trade Centers in New York am 11. September 2001.Foto: dpa

In dieser Nacht kam einiges zusammen an historischer und geopolitischer Bedeutung. Sieben Jahre und acht Monate ist Barack Obama im Amt, ohne dass er sich dem Kongress beugen - und ertragen musste, dass die Volksvertreter sein Veto gegen ein Gesetzesvorhaben, das er als schädlich für die nationalen Interessen ansieht, überstimmen.

In vier Monaten endet seine Amtszeit. Er hatte gute Chancen, der erste Präsident seit Lyndon B. Johnson, also seit einem halben Jahrhundert, zu werden, der in der Kategorie erfolgreiches Aufbegehren des Parlaments gegen den Staats- und Regierungschef der USA eine "0" stehen hat. Gerald Ford musste das zwölf Mal ertragen, Ronald Reagan neun Mal, George W. Bush vier Mal.

Andererseits hat auch das Thema, bei dem Obama diese Niederlage hinnehmen musste, historische Dimensionen. Der Terroranschlag vom 11. September 2001 bewegt die Amerikaner bis heute - gerade wurde der 15. Jahrestag mit Gedenkzeremonien begangen. Und die Indizien, dass Saudi Arabien - offiziell ein Verbündeter der USA -, die Attentäter unterstützt hat, wiegen schwer. Seit Jahren verlangen Opferfamilien und ihre Anwälte, dass die Drahtzieher hinter den Kulissen ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.

Gewiss, der "Master Mind" hinter dem Angriff war Osama bin Laden. Offiziell war der in seiner Heimat Saudi Arabien schon lange "Persona non grata", weshalb er seine Terrororganisation Al Qaida von Afghanistan aus führte. Es gibt freilich einige Hinweise, dass saudische Stiftungen, aber auch Regierungsvertreter ihn bewusst oder fahrlässig unterstützen. In den jüngsten Monaten sind mehrere bisher geheime Unterlagen dazu veröffentlicht worden.

Ein neues Gesetz erlaubt die Klage - die Saudis drohen

Unter dem Druck der Öffentlichkeit haben Politiker beider Parteien, Demokraten und Republikaner, ein Gesetz entworfen, dass es Opfern erlaubt, die Staaten, die Terror unterstützen, ohne Rücksicht auf die außenpolitischen Interessen der USA vor US-Gerichten zu verklagen. Das ist ein Abkehr von der bisherigen Staatsraison. Generell waren solche Prozesse schon bisher möglich. Aber die Regierung hatte ein Einspruchsrecht.

Auch jetzt argumentierte Obama, man müsse vorsichtig mit diesen juristischen Instrumenten umgehen, weil Amerika sonst Gegenklagen riskiere. Beim Obamas Besuch in Saudi Arabien im Frühjahr drohte die Staatsführung, Investitionen im mehrstelligen Milliardenbereich aus den USA abzuziehen. Das war nicht nur politische Kraftmeierei, sondern hatte einen praktischen Hintergrund. Solange der saudische Staat hohe Vermögenswerte in den USA hat, könnte ein US-Gericht bei erfolgreicher Klage entscheiden, diese einzuziehen - und das auch durchsetzen. Obama nutzte das Vetorecht des Präsidenten gegen das Gesetz.

In 240 Jahren wurde das Veto nur 110 Mal überstimmt

Ein präsidiales Veto können die Volksvertreter der USA nur mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen - ohne überparteilichen Konsens geht das nicht. Deshalb gelingt es auch nur selten: 110 Mal in den 240 Jahren seit Gründung der USA. In der Nacht zu Donnerstag überstimmten beide Kammern des US-Kongresses mit seltener Einigkeit Obamas Veto: erst der Senat 97 zu eins, dann das Repräsentantenhaus 348 zu 77.

Video
USA gedenken der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001
USA gedenken der Opfer der Anschläge vom 11. September 2001

Allerdings ist nicht allen, die erst für das Gesetz und nun für die Überstimmung des Vetos votiert haben, ganz wohl dabei. Man tritt manchen Senatoren und Abgeordneten wohl nicht zu nahe mit der Vermutung, das sie 41 Tage vor dem 8. November, an dem nicht nur Obamas Nachfolger(in) im Weißen Haus gewählt wird, sondern auch alle Abgeordneten und ein Drittel der Senatoren sich der Wiederwahl stellen müssen, wohl auch ihre innenpolitischen Aussichten im Blick hatten. Obama hingegen, der kein drittes Mal antreten darf, konnte sich allein nach der Staatsraison richten - wie er sie sieht.

Die Niederlage wird er verschmerzen. In der Bilanz, was ein Präsident erreicht hat wo er unterlag, spielt die Zahl, wie oft der Kongress das Veto des Präsidenten überstimmt hat, keine große Rolle. Weniger klar ist die Antwort auf die Frage, wie das Gesetz das Verhältnis der USA zu Saudi Arabien beeinflusst. Und in welchem Maße künftig amerikanische Auslandsinvestitionen durch potenzielle Gegenklagen gefährdet sind.

23 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben