Kongresswahlen in den USA: Einwohner Washingtons dürfen nicht wählen

Washington - In einer demokratischen Pflichtübung konnten die Wähler in ganz Amerika über ihre Volksvertreter in Washington entscheiden. In ganz Amerika? Nein! Es gibt eine Stadt, die nicht im Kongress vertreten ist: die Hauptstadt Washington. Während die USA im Irak und in Afghanistan mit großem Einsatz für die Demokratie kämpfen, haben die Washingtoner zu ihrem Ärger immer noch kein Stimmrecht bei der Wahl des nationalen Parlaments. Selbst die Vereinten Nationen zeigen sich inzwischen besorgt über das Demokratiedefizit.

Schuld an der Lage ist die juristische Sonderstellung der US-Hauptstadt: Ihr Territorium gehört nicht zu einem der 50 Bundesstaaten, sondern untersteht als Bundesdistrikt direkt der Kontrolle des Kongresses. Die Verfassung sieht allerdings vor, dass nur Bundesstaaten Vertreter ins Repräsentantenhaus und in den Senat entsenden dürfen. Im Repräsentantenhaus wird Washington inzwischen immerhin von einer gewählten Beobachterin vertreten, die allerdings kein Stimmrecht hat. So kommt es zu der seltsamen Situation, dass Washington zwar das US-Parlament beherbergt, bei Entscheidungen aber keine Stimme hat. (tso/AFP)