Konjunktur: Steinbrück kritisiert britische Finanzpolitik

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die britischen Maßnahmen zum Kampf gegen die Wirtschafts- und Finanzkrise kritisiert. In einem am Donnerstag ausschnittweise veröffentlichten Interview mit dem US-Magazin "Newsweek" sagte Steinbrück, die Regierung von Premierminister Gordon Brown gebe Milliarden für einen Plan aus, der durch zusätzliche Kredite und Steuererhöhungen nach 2011 finanziert werden müsse. "Die selben Leute, die sich immer gegen Finanzierung durch Staatsverschuldung gewehrt haben, werfen nun mit Milliarden um sich", sagte Steinbrück. Zu der im britischen Stützungspaket vorgesehenen Senkung der Mehrwertsteuer sagte Steinbrück, es sei die Frage, ob die Verbraucher jetzt einen DVD-Spieler kaufen würden, weil er statt 39,90 Pfund jetzt 39,10 Pfund koste. Das Ganze laufe auf eine Verschuldung hinaus, die von einer ganzen Generation abgetragen werden müsse.

Die britische Regierung hatte Ende November zur Ankurbelung der Konjunktur ein Rettungspaket in Höhe von 20 Milliarden Pfund (24 Milliarden Euro) angekündigt. Die Mehrwertsteuer soll ab Dezember bis Anfang 2010 vorübergehend von bislang 17,5 auf 15 Prozent gesenkt werden. Durch den Schritt stehen den Konsumenten den Angaben zufolge 12,5 Milliarden Pfund zusätzlich zur Verfügung.

Verwunderung in Großbritannien

Der britische Sender BBC sprach von einem "ungewöhnlichem Verstoß gegen die Regeln der Diplomatie", und sowohl Downing Street als auch das Finanzministerium seien verärgert. In Londoner Regierungskreisen hieß es demnach, Berlin vertrete eine "Meinung der Minderheit" und schere in der Auffassung darüber aus, wie die Krise in den Griff zu bekommen sei.

Erst am Montag hatten der britische Premier sowie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf einem Mini-Gipfel in London Einigkeit mit Deutschland beschworen. Das Treffen hatte im Vorfeld für Wirbel gesorgt, weil Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu nicht eingeladen war. (mhz/AFP/dpa)