Konjunktur: Tiefensee widerspricht Merkels Aufbau-West-Vorstoß

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist mit ihrem Vorstoß zum Aufbau West auf Widerstand in Bundesregierung und ostdeutschen Bundesländern gestoßen. Der Ost-Beauftragte des Bundes, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte der "Berliner Zeitung": "Wir haben den Westen nicht außer acht gelassen". Bei der Ost-Förderung gehe es nicht um Bevorzugung, "sondern um die Erfüllung des Solidarpaktes" zur Behebung flächendeckender Strukturschwächen. Beim Konjunkturprogramm richte sich die Regierung dagegen streng nach der Länderquote, sagte Tiefensee: "Hier wird niemand benachteiligt."

Der Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Klaas Hübner, nannte den Vorstoß der Kanzlerin abwegig. "Eine Priorisierung des Westens ist nicht sinnvoll", sagte er der "Berliner Zeitung". Ostdeutschland habe in manchen Feldern gerade einmal den Anschluss an den Westen geschafft. "Es wäre falsch, jetzt wieder den alten Vorsprung des Westens herzustellen." Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte zurückhaltend. "Die Belange ostdeutscher Länder müssen angemessen berücksichtigt werden", sagte er der Zeitung.

Irritationen gab es auch in der ostdeutschen CDU: Der Fraktionschef der thüringischen CDU-Landtagsfraktion, Mike Mohring, sagte, es sei unwahrscheinlich, dass Westdeutschland letztlich tatsächlich bevorzugt behandelt würde, da die Länder einen Teil des Investitionsprogramms finanzieren sollten. "Wer mit finanziert, entscheidet auch mit, was gemacht wird", sagte Mohring. Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, beim geplanten Konjunkturprogramm einen Schwerpunkt auf die Förderung der westdeutschen Länder zu legen. (mhz/ddp)