Konjunkturpaket: Steinbrück: Krise längst nicht vorbei

Die Bundesregierung rechnet noch mit einer langen Durststecke wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise. Bei der Bankenkrise sei "längst noch nicht Licht am Ende des Tunnels", sagte Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag im Bundestag bei der Auftaktdebatte zum bisher größten Konjunkturpaket seit Bestehen der Bundesrepublik. Deutschland sei als Exportweltmeister außerdem besonders von der Rezession betroffen, dazu komme eine Strukturkrise der Autobranche. Steinbrück verteidigte deshalb das Konjunkturpaket von 50 Milliarden Euro für zwei Jahre gegen scharfe Kritik. Die Opposition warf der großen Koalition Versagen vor.

"Diese Bundesregierung veruntreut in großem Umfang - in Milliarden-Umfang - Steuergelder", sagte Linksfraktionschef Oskar Lafontaine. Sein Co-Vorsitzender Gregor Gysi kritisierte eine Umverteilung von unten nach oben. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle sprach von einem Strohfeuer und bemängelte die hohe Staatsverschuldung durch das Konjunkturpaket. Die FDP fordert deutliche Steuersenkungen. Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: "Dieses Paket ist zu langsam, es ist zu zaghaft und es ist nicht zielgenau." Mit Investitionen in Bildung, Straßen und Schienen will die Regierung die Konjunktur ankurbeln. Bürger und Unternehmen sollen bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

Auto-Abwracken dürfte populär werden

Die Abwrackprämie von 2500 Euro, die auch zum Paket gehört, stößt auf immer mehr Interesse. Im Internet wurde das Antragsformular beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) und beim Bundeswirtschaftsministerium bis Freitagmittag fast 340.000 Mal heruntergeladen, sagte ein BAFA-Sprecher auf dpa-Anfrage. Tatsächlich eingereicht wurden dort erst wenige hundert Anträge. Die Mittel reichen rechnerisch für bis zu 600.000 Prämien. Die Prämie von 2500 Euro kann jeder Autobesitzer bekommen, der seinen mindestens neun Jahre alten Pkw verschrotten lässt und dafür einen neuen Wagen oder Jahreswagen kauft oder least.

SPD-Chef Franz Müntefering wies die Forderung der CSU nach Änderungen an dem Programm zurück. "Was wir beschlossen haben, gilt", sagte er dem "Südkurier" aus Konstanz. Müntefering warf CSU-Chef Horst Seehofer Populismus vor. Seehofer hatte das Vorgehen der Bundesregierung in der Bankenkrise als zu bürokratisch, zu langsam und nicht flexibel genug kritisiert.

Fast 37 Milliarden Neuverschuldung

Für das zweite Konjunkturpaket ist in diesem Jahr ein Nachtragshaushalt mit neuen Schulden von 36,8 Milliarden Euro notwendig. Der Bundestag entscheidet am 13. Februar über das Paket, der Bundesrat eine Woche später. Offen ist, ob die Länder Änderungen durchsetzen können. Union und SPD brauchen in der Länderkammer die Unterstützung zumindest eines Teils der Opposition, weil die große Koalition mit der neuen CDU/FDP-Landesregierung in Hessen ihre Mehrheit verliert.

Steinbrück sagte, wegen der schwersten Rezession seit Gründung der Bundesrepublik sei auch das seitdem größte Konjunkturprogramm notwendig. Dies gehe nicht ohne neue Schulden. Der geplante Sonderfonds zur Finanzierung des Pakets von 21 Milliarden Euro sei aber möglicherweise schneller als in zehn Jahren getilgt. Unions- Fraktionschef Volker Kauder (CDU) beharrt auf einer raschen Schuldenbegrenzung im Grundgesetz, die mit dem Paket installiert wird. Er forderte von den Ländern einen Vorschlag für eine gemeinsame Regelung. Die Länder sind sich bisher nicht einig.

Mehr als drei Viertel der Bundesbürger rechnen einer ZDF-Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen damit, dass es nicht gelingen wird, die neuen Schulden in den kommenden Jahren abzubauen. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält das Konjunkturprogramm für klimaschädlich und fordert einen Bonus für den Kauf von Autos mit geringem Verbrauch. Die Hochschulen warnten vor Änderungen zulasten der Bildung. (mhz/dpa)