Konjunkturpolitik: Bundestag billigt Wachstumspaket

Berlin - Mit dem 25-Milliarden-Paket will der Bund bis 2009 die Konjunktur ankurbeln. Neben der Absetzbarkeit von Kosten für Kinderbetreuung sowie von Handwerkerrechnungen beim Fiskus sind bessere Abschreibungen für kleine und mittlere Unternehmen geplant. Dem Steuerpaket muss nun noch der Bundesrat Anfang April zustimmen.

Wesentlicher Teil des «Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung» ist die steuerliche Anerkennung der Kosten für Kinderbetreuung. Alleinerzieher und Doppelverdiener-Paare können rückwirkend vom 1. Januar 2006 jährlich maximal 4000 Euro für Kinder bis zu 14 Jahren absetzen. Familien mit einem Alleinverdiener sollen in der Regel nur die Kosten für Kinder zwischen drittem und sechstem Lebensjahr beim Fiskus geltend machen können.

Zudem wird die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen für Erhalt und Modernisierung sowie Betreuungsleistungen für eine pflegebedürftige Person in Privathaushalten erweitert. Werden alle Voraussetzungen erfüllt, können bis zu 1 800 Euro von der Steuerschuld abgezogen werden. Für Firmen, die in Maschinen oder andere Wirtschaftsgüter investieren, sollen Abschreibungsregeln verbessert werden. Vor allem für kleinere Firmen werden zudem die Regeln bei der Umsatzsteuer gelockert. Für Binnenschiffer sind Erleichterungen bei der Modernisierung ihrer Flotte geplant.

Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro

Das Gesetzespaket zur Steuerförderung führt nach Angaben des Finanzministeriums bei Bund, Ländern und Kommunen in diesem Jahr zu Mindereinnahmen von 2,8 Milliarden Euro. 2007 werden Ausfälle von 5,65 Milliarden Euro erwartet und im Jahr 2008 von rund 6,5 Milliarden Euro. 2009 und 2010 belaufen sich die Mindereinnahmen für den Staat auf 4,68 Milliarden beziehungsweise 1,3 Milliarden Euro.

Das gesamte Wachstumspaket des Bundes sieht bis 2009 unter anderem 6 Milliarden Euro für die Förderung von Forschung und Entwicklung vor, 9,4 Milliarden Euro zur Förderung des Mittelstandes und der Wirtschaft allgemein sowie 4,3 Milliarden Euro für den Verkehr. Mit insgesamt 3 Milliarden Euro soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und mit 2,5 Milliarden Euro die Beschäftigungsmöglichkeiten für haushaltsnahe Dienstleistungen verbessert werden. (tso/dpa)