Politik: Konservative Kämpfe

Für eine große Volkspartei wie die CDU ist der Flügelstreit lange eingeübte Praxis. Auf europäischer Ebene aber führt der Konflikt zwischen Konservativen und liberalen Christdemokraten in die Krise. Möglicherweise könnte der Streit auch zu einer Spaltung der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament führen. Das italienische Mitte-Links-Bündnis, das zu den Europawahlen im Juni antritt und die Unterstützung des im Oktober aus dem Amt scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Romano Prodi hat, könnte sich dabei zu einer Art Spaltpilz für Europas Konservative entwickeln. Prodi gilt auf der politischen Bühne Italiens als ernsthafter Widersacher von Regierungschef Silvio Berlusconi – mit dessen Partei, der „Forza Italia“, wiederum etliche Abgeordnete des linken EVP-Flügels ihre Probleme haben.

Prodi kündigte am Samstag beim Kongress des Mitte-Links-Bündnisses Ulivo für die Europawahlen an, bis zum 31. Oktober in Brüssel zu bleiben und sein Mandat als Kommissionspräsident „bis zum letzten Tag“ auszufüllen. Meinungsumfragen zufolge liegen in Italien die Linksparteien bei den Europawahlen mit über 48 Prozent der Stimmen vorn, das Regierungslager käme auf gut 45 Prozent. Im Europaparlament dürfte sich das Ulivo-Bündnis nach den Europawahlen der Fraktion der Liberalen anschließen – und die könnte zum Sammelbecken für unzufriedene Abgeordnete der konservativen Fraktion werden: Etliche belgische, luxemburgische, italienische und französische EVP-Abgeordnete finden immer weniger Gemeinsamkeiten mit Berlusconis „Forza Italia“ und den teils europaskeptischen britischen Konservativen.

Noch ist nicht sicher, ob das breite Spektrum bei Europas Konservativen nach der Europawahl gewahrt bleibt: Zehn der 37 britischen Konservativen und ihr Parteivorsitzender Michael Howard drohten in der Vergangenheit damit, in der nächsten Legislaturperiode eine neue „eurorealistische Gruppe“ zu gründen. Um ihre Abwanderung aus der Fraktion zu verhindern, sicherte ihnen der integrationsfähige Fraktionsvorsitzende Hans-Gert Pöttering zu, in den nächsten Monaten verschiedene Geschäftsordnungsregelungen und Ideen neu zu formulieren. Damit soll ihnen in bestimmten Fragen weiter ein Sonderstatus zugestanden werden.

Dennoch sind etliche Abgeordnete aus dem liberalkonservativ-christdemokratischen Spektrum nicht bereit, den „rechten Flügel“ weiter zu tolerieren. „Die Sünde wird zur Norm“, beschwert sich Jean-Louis Bourlanges von der kleinen französischen UDF.

Der führende EVP-Politiker Elmar Brok warnt indes davor, den linken Flügel der EVP-Fraktion leichtfertig aufzugeben. „Wir müssen großen Wert darauf legen, dass der Ausgleich zwischen links und rechts nicht zum Nullsummenspiel wird“, sagt er. „Das Herz der Christdemokratie darf nicht verloren gehen. Wir brauchen gerade diese Abgeordneten für die inhaltliche Positionierung der Fraktion“, beschwört der CDU-Mann den Zusammenhalt der Fraktion.

Mariele Schulze Berndt[Brüssel]