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Konservativen Parteitag : „Ich habe einen Plan, aber keine Wunderkur“

Der konservative Parteichef David Cameron schwört die Briten auf harte Zeiten ein – und erinnert an Maggie Thatchers Politik.

Matthias Thibaut

London„Ich habe einen Plan, aber keine Wunderkur“. Mit diesen Worten bot sich der konservative Parteichef David Cameron den Briten zum Abschluss des Tory-Parteitags in Birmingham als zukünftiger Premierminister an. Er versprach harte Entscheidungen, ein Ende von Labours „Ausgabenrausch“ und ein neues Zeitalter der Verantwortung in Familie, Gesellschaft und Unternehmen. „Unsere Ziele sind progressiv, unsere Mittel konservativ“, sagte er. Labour fordere in der Krise mehr Staat. „Wir brauchen nicht mehr Staat, sondern eine bessere Regierung“.

Im letzten Jahr wanderte Cameron bei seiner Parteitagsrede ohne Manuskript wie ein Erweckungsprediger auf der Bühne auf und ab. Diesmal präsentierte er sich verhalten hinter einem Rednerpult. Mitten in der Finanzkrise muss der 42-jährige Kandidat für das Amt des Premiers staatsmännische Führungsqualität demonstrieren. Denn die Finanzkrise hat fast über Nacht das Koordinatensystem der politischen Auseinandersetzung verändert. „Dies ist nicht die Zeit für Novizen“, hatte Labourchef Gordon Brown auf dem Labourparteitag Cameron attackiert, und der vielleicht erfolgreichste Spruch in Browns langer Karriere zeigte Wirkung. Fast ein Jahr lang lag Labour in Umfragen dramatisch hinter den Tories. Browns Führungsposition stand auf der Kippe. Jetzt profitiert der Premier von der Krisenstimmung. Seine Position in der Labourpartei ist gestärkt. 43 Prozent der Briten ziehen ihn als Krisenmanager vor – nur 33 Prozent halten Cameron für besser geeignet.

Cameron: „Wir haben genug von Browns Erfahrung erfahren“

„Wir haben genug von Browns Erfahrung erfahren“, konterte Cameron und machte Brown für Großbritanniens „Wirtschaftsschlamassel“, das hohe Defizit und die hohen Steuern verantwortlich. Erfahrung sei immer schon das Argument von Amtsinhabern, die sich gegen den Wandel wehrten. Er spielte auf den glücklosen Labour-Premier James Callaghan an: „Auch er hatte viel Erfahrung. Aber Gott sei Dank wechselten wir ihn gegen Margaret Thatcher aus.“

Zur Freude des konservativen Fußvolks berief sich Cameron noch öfter auf Thatcher. Er wiederholte ihren Kampfruf „gesundes Geld und niedrige Steuern“. Doch eine Senkung der Unternehmenssteuern um drei Prozentpunkte war das einzige Steuerversprechen, das er gab. Stattdessen stellte er den Briten einen schmerzhaften Abbau ihrer massiven privaten und öffentlichen Verschuldung in Aussicht: „Wir müssen schwierige und unpopuläre Entscheidungen treffen. Das weiß ich, und ich bin dazu bereit“.

Aber er stellte die Tories auch als Partei der sozialen Gerechtigkeit hin und wiederholte sein umstrittenes Argument der „kaputten Gesellschaft“: zwei Millionen Kinder, die in Haushalten aufwachsen, in denen niemand arbeitet, Wohnsiedlungen mit einer niedrigeren Lebenserwartung als im Gazastreifen, allein in diesem Jahr 27 Morde von Jugendlichen an Jugendlichen in London. „Die Hauptaufgabe, die ich mir und dieser Partei gestellt habe, ist es, bei der sozialen Reform so radikal zu sein wie Margaret Thatcher bei der Wirtschaftsreform war.“

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