Rumänien: Konten des Ministerpräsidenten gesperrt

Es ist eine Premiere in der Geschichte der Justiz Rumäniens: Ein amtierender Ministerpräsident wird der Korruption beschuldigt, seine Konten wurden gesperrt. Die Staatsanwaltschaft wirft Victor Ponta Fälschung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vor. Auf den Vorsitz der Sozialdemokratischen Partei musste er bereits verzichten. Im sehr wahrscheinlichen Fall einer Anklage wird er auch seinen Posten als Premier verlieren, an dem er derzeit mit Krallen und Zähnen festhält – so will es das Gesetz. Kurz: Victor Ponta droht der politische Untergang.

Victor Ponta gehört zu politischen Nachwendegeneration, in die viele Hoffnung setzten

Dabei gehört der 42-Jährige zu jener jüngeren Generation rumänischer Nachwende-Politiker, die das Glück hatten, zu keinen moralischen Kompromissen mit dem alten Regime gezwungen worden zu sein. Entsprechend groß waren die Hoffnungen vieler Bürger: Diese Generation müsse doch in der Lage sein, das von Korruption, Machtmissbrauch und Inkompetenz geprägte politische Leben des Landes zu erneuern. Spätestens mit dieser neuesten Affäre aber dürfte jedem Rumänen klar geworden sein, dass die Korruption nicht bloß als Erbe des Staatssozialismus erklärt werden kann – und dass Jugend keine Garantie für Ehrlichkeit ist. Im Gegenteil: Politiker wie Ponta überraschen sogar rumänische Kommentatoren durch ihre Dreistigkeit. „Ich fühle mich sehr wohl“, gab der Premier einen Tag nach der Sperrung seiner Konten durch die Staatsanwaltschaft bekannt.

Die Konten von Rumäniens Ministerpräsident wurden gesperrt

Pontas Aufstieg an die Spitze seiner Partei kam kurz nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise, als die damalige wirtschaftsliberale Regierung beispiellose Sparmaßnahmen durchsetzte. Für weite Teile der Bevölkerung war die drastische Verschlechterung der Lebensstandards viel wichtiger als die allgegenwärtige Korruption, die ja in allen Parteien Realität ist. Das erklärt auch, warum der Plagiatsskandal um Pontas Doktorarbeit ohne Konsequenzen bleiben konnte.

Als die Sozialdemokraten 2012 die Parlamentswahlen gewannen, wurde Ponta Ministerpräsident – und versuchte eine Gratwanderung zwischen den Forderungen aus Brüssel, den Interessen diverser Oligarchen und den Belangen seiner eher armen Wählerschaft zu vollziehen. Das ist nicht gelungen. Bei der Präsidentschaftswahl blieben viele Sozialdemokraten zu Hause, Sieger wurde der wirtschaftsliberale Klaus Johannis. Pontas Untergang ist gewissermaßen auch das Scheitern des linken Lagers. Dieses muss sich jetzt neu erfinden.

Silviu Mihai