Politik: Kontrolleur unter Kontrolle

Wird Romano Prodi, vom Europäischen Parlament in die Zange genommen, diese Woche seinen Finanzkommissar Pedro Solbes opfern? Wird der EU-Kommissionspräsident den Spanier, der für Eurostat zuständig ist, zum Rücktritt zwingen? Das statistische Amt der EU ist in die Schlagzeilen geraten, weil es offenbar jahrelang ,,schwarze Konten" geführt hat. In den 90er Jahren hatte Eurostat in Luxemburg im Rahmen der Euro-Vorbereitung viele neue Aufgaben bekommen, aber kein Geld, um neues Personal einzustellen. Der inzwischen zwangsbeurlaubte Chef des EU-Statistikamtes Yves Franchet fand damals einen trickreichen aber illegalen Ausweg: Er leitete einen Teil der Einnahmen aus den so genannten Datashops, in denen statistisches Material verkauft wurde, am EU-Haushalt vorbei auf private Konten. Aus diesen ,schwarzen Konten konnte sich das Amt bedienen, um Personal und Dienstleistungen zu bezahlen.

Die unorthodoxe Geldbeschaffung des Statistikamtes fiel offenbar schon 1993 dem EU-Rechnungshof auf. Interne Kontrollberichte hätten eigentlich die Vorgesetzten in den oberen Etagen der EU-Kommission alarmieren sollen. Doch erst der Skandal um die Santer-Kommission und deren Rücktritt im Sommer 1999 weckte den schwerfälligen Beamtenapparat auf. Der neue Präsident der EU-Kommission Romano Prodi versprach beim Amtsantritt im Herbst 1999, mit ,,null Toleranz" und eisernem Besen das finanzielle Missmanagement in seiner Behörde zu beseitigen. Die Kontrolleure brachten auch etwas mehr Licht in die verschlungenen Pfade der Buchführung von Eurostat: Als ihre Untersuchungsberichte dieses Frühjahr an die Presse durchsickerten, war die Eurostat-Affäre geboren. Am Donnerstag wird Romano Prodi in Straßburg den Fraktionsvorsitzenden und ausgesuchten Mitgliedern des Haushaltskontrollausschusses Rede und Antwort stehen müssen. Was genau ist bei Eurostat geschehen? Warum hat die EU-Kommission so spät reagiert? Prodi wird den EU-Parlamentariern zwei interne Untersuchungsberichte und zusätzlich den Bericht von ,,Olaf“, dem europäischen Amt für Betrugsbekämpfung, vorlegen. Das Ergebnis dieser Untersuchungen entziehe Rücktrittsforderungen jegliche Grundlage, heißt es in der EU-Kommission. Von persönlicher Bereicherung der Eurostat-Beamten könne keine Rede sein. Außerdem sei alles, was jetzt als ungesetzlich beanstandet werde, noch vor Amtsantritt von Prodi geschehen. Was bleibt, ist der Vorwurf an die zuständigen EU-Kommissare, sie hätten zu spät die politischen Altlasten bei Eurostat zur Kenntnis genommen. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, die CDU-Europaabgeordnete Diemut Theato, sprach von ,,sträflicher Lässigkeit" der Haushaltskommissarin Michaele Schreyer im Umgang mit der Affäre. Während sich diese mittlerweile wieder aus der Schusslinie gerettet hat, nahmen Konservative und Liberale in den vergangenen Wochen stattdessen Pedro Solbes und den für Personal und Verwaltung zuständigen Neil Kinnock ins Visier. Rücktrittsforderungen hält die Haushaltsexpertin Theato jedoch für politisch unangemessen und auch in der Sache für verfehlt: ,,Stattdessen will ich sicherstellen, dass Prodi und seine Kommissare jetzt alles tun, um die Mängel in der Verwaltung und der Kontrolle endlich abzustellen.“