Kontrollgremium : Ronald Pofalla: "Ich werde alle Vorwürfe zweifelsfrei klären"

Ronald Pofalla steht unter Druck. Die Opposition hat über 100 Fragen schriftlich gestellt. Die soll der Kanzleramtschef auch heute im Kontrollgremium beantworten. Vor der Sitzung hat er selbst die Erwartungen geschürt - während Regierung und Opposition sich zoffen.

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Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verspricht Aufklärung im Sphäh-Skandal.
Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU) verspricht Aufklärung im Sphäh-Skandal.Foto: dpa

Die Wand ist zu groß für Ronald Pofalla. Auf dem Weg ins Parlamentarische Kontrollgremium läuft er auf einen Pulk an Kameras zu. Kein Durchkommen für ihn. Die Frage, wie er denn dem Vorwurf begegne, dass er in der Spionageaffäre abgetaucht sei, wird ihm zugerufen. "Sie sehen doch, ich bin hier und stelle mich", sagt er und bleibt stehen, um eine vollmundige Ankündigung in die Kameras zu sprechen. "Ich werde heute alle gegen die deutschen Nachrichtendienste erhobenen Vorwürfe zweifelsfrei klären." Seine Wangen leuchten rot, dann dreht er ab, geht durch die Glastür und in die Sitzung.

Ronald Pofalla umgibt sich mit Spitzenbeamten

Die Messlatte dafür hat er recht hoch gelegt. An seiner Seite in der PKGr-Sitzung hat er Hans-Georg Maaßen, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Gerhard Schindler, Chef des Bundesnachrichtendienstes (BND) sowie Ulrich Birkenheier, den Chef des Militärischen Abschirmdienstes. Auch Staatssekretäre aus dem Bundesinnenministerium und dem Verteidigungsministerium sind dabei. Sie warten schon auf ihn im Tagungsraum des Gremiums.

Doch dort müssen sie zunächst auf die Abgeordneten warten, weil diese ihrerseits erstmal den Rahmen setzen. Der Vorsitzende, SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann zum Beispiel. "Wir sind sehr unzufrieden mit der Aufklärung der Bundesregierung und ihren widersprüchlichen Angaben", sagt Oppermann. Einen Katalog mit über 100 Fragen hat er der Bundesregierung geschickt. Allerdings erst gestern. Schriftliche Antworten liegen noch nicht vor, sagt Oppermann. Und sofern sie in der heutigen Sitzung nicht beantwortet würden, müssten sie schriftlich bis nächste Woche vorliegen, fordert er. Außerdem sagt Oppermann: "Für das millionenfache Ausspähen gibt es keine rechtliche und politische Grundlage."

Der Grüne Hans-Christian Ströbele wiederum spricht von Anhaltspunkten, die er habe und die belegen würden, dass auch das Kontrollgremium nicht richtig informiert worden sei. Wie genau die aussehen, sei aber geheim. Er bringt erneut eine Vorladung der Kanzlerin ins Spiel. Zeit für die Regierungsfraktionen zu kontern. Die sanfte Variante übernimmt Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer. Er wolle heute in der Sitzung erfahren, inwieweit Rot-Grün selbst für das verantwortlich sei, was sie derzeit kritisieren. Er bringt seinerseits eine Vorladung von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ins Spiel. Der sei 2001 schließlich Kanzleramtschef gewesen, also in der Rolle, in der Pofalla heute ist. Und damals sei die Zusammenarbeit zwischen den deutschen Diensten und den amerikanischen wohlmöglich ausgeweitet worden.

Für die harte Attacke ist CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl zuständig. Die Äußerungen der Opposition seien nur eine Wahlkampfinszenierung und insbesondere Oppermann sei nicht ernst zu nehmen. "Das gleicht einem Zirkusdirektor, der sich Sorgen macht wegen dem Zuschauerschwund bei seiner Veranstaltung." Auch der "Spiegel" bekommt noch eines mit, weil das alles "Pseudo-Enthüllungen" seien und Uhl erinnert nochmal an die Hitler-Tagebücher des "Stern", die auch gefälscht gewesen seien. Einige Antworten, die Pofalla heute geben werde, kenne er schon, "und das lässt mich beruhigt in die Sitzung gehen". Es wird erwartet, dass die Sitzung einige Stunde dauert. Am Ende wird man sehen, ob Pofalla seinem Anspruch gerecht werden kann. Oppermann gibt ihm einen Tipp. "Er muss das Beste aus sich herausholen."

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