Kontroverse : Europa ist im Streit über Integration vereint

Der Bundesbankvorstand und SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat mit provokanten Thesen zur Integration von Muslimen in Deutschland eine kontroverse Debatte ausgelöst. Nachdem zunächst vor allem über die Person Sarrazin und seine Aussagen zur Erblichkeit von Intelligenz gestritten wurde, forderte am Montag nicht nur Grünen-Chef Cem Özdemir eine „Versachlichung der Debatte“. Aus der Union wurden gleichzeitig Forderungen laut, Zuwanderer, die sich einer Integration verweigern, schärfer zu sanktionieren. Ähnliches wird auch in anderen europäischen Staaten diskutiert. Ein Überblick.

In Frankreich lebt nach dem Ende der politischen Sommerpause die Kontroverse über das sogenannte Anti-Burka-Gesetz wieder auf.

Obwohl inzwischen auch Themen wie die Ausweisung von Roma oder die Möglichkeit der Aberkennung der Staatsbürgerschaft bei bestimmten Schwerverbrechen die öffentliche Debatte beherrschen, bleibt das Verbot des islamischen Ganzkörperschleiers aktuell. Die rechtskonservative Regierung von Präsident Nicolas Sarkozy will ein totales Verbot und wird dafür auch von einer Mehrheit im Parlament unterstützt. 335 der insgesamt 577 Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten bei der ersten Lesung im Juli für die Vorlage, nach der Frauen bei Zuwiderhandlungen der Besuch von Bürgerkursen und Geldbußen drohen und Männer, die ihre Frauen zur Verschleierung zwingen, mit hohen Geld- und Haftstrafen rechnen müssen. Die linke Opposition enthielt sich der Stimme. Sie ist für ein Verbot, will aber kein Gesetz, das möglicherweise vom Verfassungsrat oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verworfen würde.

Am heutigen Dienstag befasst sich der Senat mit der Vorlage. Dass er sie noch wesentlich ändert, gilt als unwahrscheinlich. Betroffen sind nach Schätzungen des Innenministeriums etwa 2000 Frauen. Wie sie auf diesen „Sieg der Demokratie, der Republik und ihrer Werte“, wie es Justizministerin Michèle Alliot-Marie nennt, reagieren werden, steht dahin. Möglicherweise werden sie sich noch mehr zurückziehen statt sich zu integrieren. Viel steht auf dem Spiel, was nicht leicht auf einen Nenner zubringen ist: die Würde der Frau, das Recht auf individuelle Entfaltung, der Anspruch auf religiöse Identität und die Forderung nach Integration. Hans-Hagen Bremer

Großbritannien gilt als das Land Europas mit der tolerantesten und am weitesten entwickelten multikulturellen Gesellschaft. Labour gab Millionen für neue Integrationsprogramme aus. Sprachtests und Gesellschaftsprüfungen wurden zur Auflage für Einbürgerungen gemacht. Es gibt acht muslimische Abgeordnete im Unterhaus, eine Muslimin sitzt im Kabinett und ist Vorsitzende der Tory-Partei. Niemand mit politischer Relevanz fordert ein Verbot der Burka wie in Frankreich. Muslimische Schulen werden zwar oft argwöhnisch betrachtet, haben aber die gleichen Rechte wie katholische oder jüdische Schulen. Dennoch ist die Frage nach der Integrationsbereitschaft von Muslimen seit den Londoner Terroranschlägen vom Juli 2003 ein Thema. Krawalle in Städten wie Oldham oder Birmingham haben eine Debatte über „Parallelgesellschaften“ ausgelöst. Auch die Tatsache, dass nur 38 Prozent der Muslime arbeiten, wird diskutiert. Thilo Sarrazins Agrumentation, dass muslimische Zuwanderer aus Pakistan oder Bangladesh in Großbritannien schlechter integriert seien als etwa Inder, werden durch die Statistik aber nicht gestützt. Nach neuen Untersuchungen setzen Einwandererfamilien aus Pakistan oder Bangladesch stärker auf Bildung als Aufstiegsmöglichkeit als weiße Unterschichten.

Entsprechend setzt die Politik auf Kooperation statt auf Konfrontation. Als am vergangenen Sonntag die Kandidaten für den Posten des neuen Labour-Chefs wieder einmal nach einem Burka-Verbot gefragt wurden, sagte Spitzenkandidat David Miliband: „Natürlich kann, wer will, eine Burka oder ein Kreuz oder einen Turban tragen, aber wir müssen die Kräfte der Integration in unserer Gesellschaft stärken.“Matthias Thibaut

Die wirtschaftsstarke Schweiz wirkt wie ein Magnet auf Zuwanderer. Migranten oder ihre Nachkommen stellen heute ein Drittel der Schweizer Bevölkerung. Die größten Einwanderergruppen stammen aus Deutschland, Portugal, Frankreich und Italien. Viele der Neuen glänzen durch beruflichen Erfolg, so leitet ein Deutscher die größte Bank des Landes (Oswald Grübel, UBS) und ein Amerikaner dirigiert das zweitgrößte Geldhaus des Landes (Brady Dougan, Credit Suisse). In der Schweiz gibt es aber auch Zuwanderer aus muslimischen Ländern, und gerade sie sehen sich – wie in anderen europäischen Ländern – Anfeindungen ausgesetzt. Ende 2009 stimmte eine große Mehrheit der Eidgenossen für ein Bauverbot für Minarette. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) porträtiert in ihren Kampagnen südländisch aussehende Personen als Verbrecher und wettert gegen „Sozialschmarotzer“. Nicht zuletzt dank ihrer rabiaten Rhetorik stieg die SVP zur stärksten politischen Kraft des Landes auf. Die Regierung wirbt hingegen für ein respektvolles Miteinander der Bevölkerungsgruppen. Und auch in den Schulen des Landes wird Wert auf Chancengleichheit zwischen einheimischen Kindern und Migrantenkindern gelegt.

Viele der zehntausenden Deutschen, die in den vergangenen Jahren kamen, berichten allerdings ebenfalls von Ressentiments und versteckter Diskriminierung. Von Schweizern hört man oft, dass die gut qualifizierten Deutschen sich die besten Jobs schnappen.