Politik: Konzept gegen den Visa-Missbrauch

Berlin - Berichte über Schleuser, die in den Jahren 2000 bis 2002 in Kiew das deutsche Recht übertölpelten, lösten im Frühjahr 2004 in Berlin einen innenpolitischen Sturm aus. Der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) musste vor den Visa-Untersuchungsausschuss, Visa-Missbrauch sollte künftig unterbunden werden. Und im Koalitionsvertrag von 2005 heißt es: „Wir brauchen eine Warndatei.“ In der Praxis allerdings konnten sich Union und SPD seitdem nicht auf eine Regelung verständigen. Bei einer Besprechung am Dienstag zwischen Vertretern von Union, SPD, Innen- und Justizministerium sowie Auswärtigem Amt wurde jetzt aber eine Lösung gefunden.

„Wir haben einen Konsens erreicht“, sagte SPD-Innenpolitiker Michael Hartmann nach dem Treffen. Man sei sich in der grundlegenden Frage über ein eigenes Gesetz für die Warndatei einig. „Ich habe den Eindruck, wir können das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag jetzt wahr machen“, drückt CSU-Fachmann Hans-Peter Uhl das Einvernehmen aus.

Um Auffälligkeiten bei der Visa-Vergabe rund um den Globus in den Blick zu bekommen, sollte die sogenannte Visa- Warndatei eingerichtet werden. So weit der Konsens zwischen den Koalitionspartnern. Streitpunkt dabei war der vom Bundesinnenministerium (BMI) vorgesehene Zugriff der Sicherheitsbehörden auf die Daten ganz harmloser Bürger, die Ausländer einladen, und die Registrierung dieser Einlader im Ausländerzentralregister. Die Einlader sollten, so die SPD-Sicht, nicht in ein zweifelhaftes Licht gerückt, ihre Daten geschützt werden. Nach dem neuen Vorschlag soll es nun zwei Dateien geben: eine Einladerdatei, die gar nicht beim Ausländerzentralregister geführt wird, und eine Warndatei mit den Namen von Ausländern, die bei Einreisen in der Vergangenheit negativ aufgefallen waren. Für beide Dateien sind unterschiedliche Regelungen dazu vorgesehen, welche Daten aufgenommen, wann diese wieder gelöscht werden und wer Zugriff auf die Daten bekommt. Dafür ist ein eigenes Gesetz geplant, bisher war nur eine Ergänzung des Gesetzes zum Ausländerzentralregister (AZR) vorgesehen.

Die Vertreter der Koalitionsarbeitsgruppe hätten sich für die Schaffung einer Visa-Warndatei durch ein eigenständiges Gesetz ausgesprochen, bestätigte das BMI am Dienstag. Allerdings fügt man an: „ Auch in diesem Fall muss gewährleistet sein, dass die Sicherheitsbehörden auf Daten der Visa-Warndatei und des AZR Zugriff haben.“ Im Oktober soll ein Gesetzentwurf vorliegen. Barbara Junge