Konzepte : Bundeswehrreform: Der Ideenwettbewerb ist eröffnet

Die SPD legt ein eigenes Konzept zur Reform der Bundeswehr vor. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisiert das Vorgehen Guttenbergs.

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SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold
SPD-Verteidigungsexperte Rainer ArnoldFoto: ddp

Berlin - Die Bundeswehr muss sparen. Sie soll kleiner werden, effizienter, fit für den raschen Auslandseinsatz zur internationalen Krisenbewältigung. Wie könnte die Armee der Zukunft aussehen? Am Dienstag hatte Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) drei Modelle vorgestellt, am Mittwoch zog die SPD nach. Der Ideenwettbewerb ist eröffnet – entschieden wird im Herbst.

Guttenbergs Konzepte sehen eine Reduzierung von 252 000 Soldaten auf 200 000, 170 000 oder 150 000 Soldaten vor – und, besonders umstritten, in zwei der drei Vorschläge auch eine Aussetzung der Wehrpflicht. Die Sozialdemokraten machen sich in ihrem Konzept für eine eine Reduzierung des Personalumfangs auf 200 000 Mann und den Erhalt der Wehrpflicht in Form eines Freiwilligendienstes stark, der mindestens neun Monate dauern soll. Damit folgt die SPD dem Beschluss eines Parteitags 2008, wonach nur diejenigen jungen Männer einberufen werden sollen, „die vorher auf Befragen erklärt haben, dass sie ihren Dienst auch leisten wollen“.

Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold kritisierte das Vorgehen Guttenbergs: „Ein Verteidigungsminister, der wie im Warenhaus mehrere Modelle zur Auswahl vorlegt, wird seiner Aufgabe nicht gerecht“, sagte der SPD-Wehrexperte. Arnold bemängelte zudem „den Vorrang rein fiskalischer Erwägungen“ und „das Fehlen sicherheitspolitischer Begründungen“ für die Modelle des Ministeriums. Das Guttenberg’sche Ziel, bis 2014 mehr als acht Milliarden Euro zu sparen, sei entweder „eine reine Luftbuchung“ und werde niemals Realität – oder sie gefährde Deutschlands Bündnisfähigkeit. „Es gibt eine kollektive Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes“, sagte Arnold. Deutschland brauche keine reine „Interventions-, sondern eine Bündnisarmee“. Die müsse, um ihre Aufgabe erfüllen zu können, aus 175 000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 25 000 „Kurzzeitdienern mit Wehrpflichtcharakter“ bestehen. Nur so könne man die Zusagen an die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Nato einhalten. Mit einer noch kleineren Bundeswehr dagegen ließe sich Deutschlands Bündnisverpflichtungen nicht nachkommen. Das Vertrauen der Partner in den Willen und die Fähigkeit der Bundesrepublik, gegebenenfalls helfend einzugreifen, würde nachhaltig beschädigt und die Abhängigkeit von den USA eher noch größer: „Ein ernsthaftes Problem, wenn man sich eigentlich mehr Eigenständigkeit wünscht.“

Auch der liberale Koalitionspartner reagierte zunächst zurückhaltend auf die Neuigkeiten aus dem Verteidigungsministerium. Elke Hoff, FDP-Wehrexpertin hält es für unabdingbar, dass den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses vor einer endgültigen Entscheidung eine sicherheitspolitische Begründung für den Umbau der Bundeswehr vorgelegt wird. Ohne diese Grundlage ließen sich die bisher bekannt gewordenen Eckpunkte „kaum auf ihre Belastbarkeit hin überprüfen“. Hoff sagte, wenn Guttenberg im September seine Entscheidung mitteile, erwarte sie vom Minister eine an der Sache, und nicht nur am Sparzwang orientierte Begründung der Reform. Die FDP-Politikerin begrüßte jedoch, dass einige der Vorschläge dem FDP-Reformkonzept sehr nahe kommen, an dessen Ende eine Freiwilligenarmee stehe, die Aussetzung der Wehrpflicht und, zur Kompensation, ein Kurzzeitdienermodell, das es Frauen und Männer erlaube, sich bis zu 24 Monate zu verpflichten und auch im Ausland eingesetzt zu werden.

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