Politik: Kooperation und Stärke

Die US-Regierung hat am Donnerstag ihre Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Außenministerin Hillary Clinton erläuterte die neuen Richtlinien in einer Rede bei der Brookings Institution und Präsident Barack Obamas Sicherheitsberater James Jones in einer Pressekonferenz für ausländische Korrespondenten. Seit Tagen nutzen Obama-Berater den Anlass, um die Abkehr von der Vorgängerregierung unter George W. Bush zu betonen. Die Sicherheit und die globale Führungsfähigkeit der USA hängen von einer starken Wirtschaft zu Hause ab sowie von „Bildung, sauberer Energie, Wissenschaft und einer Reduzierung der Haushaltsdefizite“, heißt es in dem Papier.

Die Strategie setzt bei der Lösung von Konflikten auf internationale Zusammenarbeit. Auch das wird als Kontrast zu Bushs unilateralem Ansatz hervorgehoben. Freilich wird ebenso deutlich auf die Bedeutung der Militärmacht hingewiesen. Die militärische Überlegenheit „bleibt der Eckstein unserer nationalen Verteidigung und der Anker der weltweiten Sicherheit“. Zugleich wollen die USA „neue Partnerschaften mit den Zentren wachsenden Einflusses“ aufbauen und internationale „Institutionen fördern, die besser in der Lage sind, sich den Herausforderungen unserer Zeit zu stellen“.

Der Vergleich mit anderen Strategiepapieren macht deutlich, dass die Regierung Obama offenbar gezielt eine Gelegenheit suchte, um den Blick gerade auch ausländischer Partner dafür zu schärfen, was sich im sicherheitspolitischen Ansatz geändert hat. Die gewählte Form der Nationalen Sicherheitsstrategie spielte in der inneramerikanischen Debatte bisher eine nachgeordnete Rolle. Seit 1986 schreibt ein Gesetz vor, dass der Präsident dem Kongress einmal im Jahr einen Strategiebericht gibt. Die Regierungen sind dieser Pflicht nur sporadisch nachgekommen. Bush, zum Beispiel, in acht Jahren Präsidentschaft nur zwei Mal, 2002 nach dem Terrorangriff auf New York und 2006, als er sich gegen starke Kritik wegen der dramatisch gestiegenen Gefallenenzahlen im Irak wehren musste.

Eine größere Rolle spielt die jährliche Analyse der Bedrohungslage durch die Geheimdienste namens National Intelligence Estimate (NIE). Bereits unter Bush hatten die Geheimdienste 2008 gewarnt, die ökonomischen Turbulenzen bildeten eine größere Gefahr für Amerikas Sicherheit als der Terrorismus. Bush hatte in seiner zweiten Amtszeit bereits den Kurs korrigiert und im Gegensatz zum Unilateralismus der ersten Amtszeit auf internationale Kooperation gebaut.

In den 16 Monaten seit Obamas Amtsantritt haben sich in der praktischen Politik manche Wahlkampfversprechen, was er anders machen wolle, relativiert. Er verdreifacht die Truppenzahl in Afghanistan. In der Antiterrorpolitik verweigert die Regierung Obama Gefangenen in Afghanistan in ähnlicher Weise das Recht auf Anhörung vor US-Gerichten, wie Bush das tat.

Obamas Berater für Terrorabwehr, John Brennan, verweist bei der Debatte der neuen Strategie vor allem auf Veränderungen in der Wortwahl gegenüber Bushs Terminologie des „Kriegs gegen den Terror“. Amerika führe „keinen weltweiten Krieg gegen den Terror“, denn Terror sei nur eine Taktik. „Wir nennen unsere Gegner auch nicht Dschihadisten oder Islamisten, denn damit würden wir ihnen den Gefallen tun, sich als religiöse Führer darzustellen.“ Amerika führe keinen Krieg gegen eine Religion wie den Islam. Das Wort „Krieg“ wird freilich beibehalten und nicht etwa durch „Bekämpfung des Terrorismus“ ersetzt. Die USA „befinden sich in einem Krieg gegen Al Qaida und deren Verbündete“.

Neu ist die verstärkte Aufmerksamkeit für die Gefahr durch einheimische Terroristen. Obamas Strategie erkenne „ausdrücklich die Bedrohung durch Menschen an, die sich hier im Land radikalisiert haben“, sagte Brennan. Es gebe eine „wachsende Zahl“ von Bürgern, die sich im Ausland terroristisch ausbilden lassen und mit „tödlichen Plänen“ in die USA zurückkehren. Anfang Mai hatte Faisal Shahzad, ein US-Bürger pakistanischer Abstammung, einen Anschlag mit einer Autobombe am Times Square in New York versucht. Nidal Hassan, der 2009 im Militärstützpunkt Fort Hood 13 Menschen tötete, wurde in den USA geboren. WEIßES HAUS]