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Krawalle Athen

© dpa

Kopenhagen: Einen Steinwurf entfernt

Randale in Hamburg, Brandanschläge in Berlin und Ausschreitungen in Athen. Was bedeutet das alles für den Klimagipfel in Kopenhagen?

Von Frank Jansen

Brandflaschen und Steine fliegen auf Polizeiwachen, fast jede Nacht brennen Autos, Farbbeutel klatschen an Gebäude mit Büros missliebiger Politiker oder Geschäftsleute. Und nun steht ein Wochenende bevor, dem nicht nur die deutschen Sicherheitsbehörden mit Sorge entgegensehen. In Kopenhagen werden am Sonnabend tausende Demonstranten erwartet, die sich auf ihre Weise zum Klimagipfel äußern wollen. Die meisten werden das friedlich tun. Aber es gibt deutliche Hinweise, dass Autonome aus der Bundesrepublik und anderen Ländern Westeuropas in die dänische Hauptstadt kommen wollen. Oder schon unterwegs sind.

Sind beim Klimagipfel in Kopenhagen

Ausschreitungen zu erwarten?

Mit Krawallen in der Dimension der Randale beim Nato-Gipfel Anfang April in Straßburg sei „leider zu rechnen“, heißt es in Sicherheitskreisen. Französische, deutsche und weitere europäische Autonome hatten sich in Straßburg versammelt, dann zog man in die Schlacht mit der Polizei. Die französischen Beamten gingen mit großer Härte gegen die Randalierer vor, die nicht nur Steine warfen, sondern auch Gebäude in Brand steckten. „Straßburg hat die Szene befeuert“, sagt ein Experte, „da gab es eine Eskalation der Emotionen“.

Verwiesen wird zudem auf die schweren Krawalle in Rostock vom Juni 2007, als sich im nahen Heiligendamm Staats- und Regierungschefs beim G-8-Gipfel trafen. Auch da agierten Autonome aus mehreren Ländern. Und Kopenhagen selbst ist vielen gewaltbereiten Linksextremisten ein Synonym für krachenden Protest. Im März 2007 gab es nächtelang Ausschreitungen, nachdem die Polizei das besetzte „Ungdomshuset“ (Jugendhaus) geräumt hatte. Die Beamten nahmen mehr als 600 Randalierer fest, auch zwei Dutzend Deutsche.

Die Prognose von Sicherheitsexperten für die nächsten zwei Wochen klingt pessimistisch. Autonome kündigen im Internet für die Zeit bis Donnerstag Aktionen in Kopenhagen an, darunter für Mittwoch unter dem Motto „Reclaim Power!“ einen „Marsch auf den Gipfel“ mit „Übernahme der Konferenz“. Auf einem linksextremen Plakat sind unter der Parole „alle reden vom Klima – wir nicht!“ brennende Fahrzeuge zu sehen.

Die dänische Regierung will potenzielle Randalierer mit einem rabiaten „Lümmelpaket“ („Lømmelpakke“) abschrecken. So drohen schon den Teilnehmern einer friedlichen Sitzblockade 40 Tage Haft. Die deutschen Behörden helfen ihren dänischen Kollegen bei der Prävention. Das Bundeskriminalamt hat Daten über 240 Personen geschickt, die als „international agierende gewaltbereite Störer“ gelten. Dennoch: Selbst wenn es der dänischen Polizei gelingen sollte, potenziellen Gewalttätern die Einreise zu verwehren, besteht das Randalerisiko weiter. „Es sind dann in Dänemark, aber auch in Deutschland andere gewaltsame Aktionen mit dem Schlagwort Antirepression zu erwarten“, sagt ein Sicherheitsexperte und spricht von „Resonanztaten“. Die seien aber auch zu befürchten, wenn die Szene in Kopenhagen wüste Bilder inszeniert, die daheimgebliebene Autonome animieren, ebenfalls loszulegen. „Das ist ein Teufelskreis“, sagt ein Fachmann.

Krawalle in Hamburg, Berlin und

Griechenland. Gibt es Zusammenhänge?

Die Autonomen in Deutschland, Griechenland und anderen Staaten Europas begreifen sich als internationalistische Bewegung. Gemeinsame Symbole sind die schwarz-rote Fahne der Anarchisten und das eingekringelte A für Anarchie. Diese Zeichen finden sich an linken „Hausprojekten“ im Berliner Stadtviertel Friedrichshain und prangten am vergangenen Wochenende an einem Universitätsgebäude in Athen. Aber es gibt offenbar auch handfeste Solidarität.

Nach dem Angriff von Vermummten auf eine Polizeiwache in Hamburg vor einer Woche tauchte ein Bekennerschreiben auf, in dem eine bislang unbekannte Gruppierung mit dem griechischen Namen „Koukoulofori“ (Kapuzenträger) „die Ermordung von Alexandros Grigoropoulos durch einen Bullen in Athen“ erwähnt. Ein Polizist hatte am 6. Dezember 2008 in Athen den 15-jährigen Grigoropoulos erschossen, es folgten bürgerkriegsartige Unruhen. Auch deutsche Linksextremisten mischten damals mit.

Nun wurden zum ersten Jahrestag des Todes von Grigoropoulos nahezu zeitgleich Signale gesetzt: wieder Randale in Athen und kurz zuvor die Attacke auf die Polizei in Hamburg. Außerdem fällt auf, dass die Aktion in der Hansestadt in der Nacht zum 4. Dezember nahezu parallel zu dem Angriff mit Brandflaschen auf die Außenstelle des Bundeskriminalamts in Berlin-Treptow stattfand – dort allerdings ohne konkreten Bezug auf Griechenland. Doch die zeitliche Nähe macht eine Absprache zwischen Hamburgern und Berlinern wahrscheinlich.

Möglicherweise passt in diesen Kontext auch ein Angriff mit Steinen und Feuerwerkskörpern auf Polizei und Ordnungsamt in Weimar in der Nacht zum Montag. Im Internet war in einem Bekennerschreiben zu lesen, „Griechenland ist überall! Heute Abend wurde aus Wut zu dem vor einem Jahr begangenen Mord an Alexis die Stadtwache der hier ansässigen Polizei attackiert“.

Wie sind die Linksextremisten organisiert und was tun die Sicherheitsbehörden?

Die autonome Szene ist vernetzt, aber nicht fest organisiert. Es gibt Gruppierungen wie die „Antifaschistische Linke Berlin (ALB)“ und Bündnisse, doch das autonom-anarchistische Selbstverständnis lässt keine offiziellen Hierarchien zu. Dennoch ist die in Deutschland etwa 6000 Köpfe zählende Szene der gewaltbereiten Linksextremisten in der Lage, effektiv zu agieren. Im August trafen sich 100 Autonome nahe Homberg (Ohm) in Hessen. Sie errichteten ein Camp, übten Nahkampf und debattierten über Themen, die der Szene wichtig sind.

Kommuniziert wird zunehmend über das Internet. Angriffe werden jedoch so vorbereitet, dass außer den Eingeweihten niemand etwas mitbekommt. Trotzdem gelingt es den Sicherheitsbehörden, über V-Leute und punktuelle Überwachung der Telekommunikation an Informationen heranzukommen. Doch bei den oft allein oder in Kleinstgruppen und häufig spontan zuschlagenden Autozündlern sind Polizei und Verfassungsschutz meistens machtlos.

Droht eine neue RAF?

Eine terroristische Gruppierung, die auftritt wie die Rote Armee Fraktion, erwarten Sicherheitsexperten nicht. Doch die Häufung der Brandanschläge und die Brutalität bei Angriffen auf Polizisten, die manchmal gezielt in einen Hinterhalt gelockt werden, zeugen von einer Tendenz zu noch mehr Militanz. Mit großer Sorge haben die Sicherheitsbehörden vor allem den schweren Brandanschlag auf die Bundeswehr in Dresden registriert. Unbekannte hatten im April auf dem Areal der Offiziersschule des Heeres 42 Fahrzeuge angezündet. Der Schaden liegt bei mehr als drei Millionen Euro. Sicherheitsexperten verweisen zudem auf ein Faltblatt der Szene, in dem Angriffe auf Offiziere propagiert werden. Doch terroristischer Mord, so sei zu hoffen, werde auch elf Jahre nach der Selbstauflösung der RAF von den meisten Autonomen immer noch abgelehnt.

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