Kopftuchstreit: Ein Zeichen mangelnder Integration?

Berlin/London - Der "Niqab", eine Kopf- und Gesichtsbedeckung, die nur einen schmalen Schlitz für die Augen freilässt, sei das "Zeichen der Abschottung zwischen den Religionen", sagte Premierminister Tony Blair. In der vergangenen Woche wurde eine 24-jährige Lehrerin wegen dieses Schleiers vom Dienst suspendiert. 1,6 Millionen Muslime leben in Großbritannien, vorwiegend Pakistaner, Bangladescher und Inder - ob das Tragen ihrer reliösen Symbole landesweit geregelt werden soll, ist nun umstritten. Nur in Frankreich und bedingt in den Niederlanden gibt es bisher landesweite Regelungen.

Die Hilfslehrerin Aishah Azmi verlor ihren ersten Einspruch gegen die Schulbehörde, die zur Begründung angab, der Islam verlange keine Verschleierung von Frauen vor Kindern. Die Schüler im nordenglischen Dewsbury hatten sich beklagt, dass sie ihre Lehrerin nicht verstehen könnten. Der Streit um den Schleier sei im Grunde eine Debatte über die Integration von Muslimen in die westlichen Gesellschaften, sagte Blair.

In Deutschland sorgt die Frage derzeit wegen der Drohungen gegen die türkischstämmige Bundestagsabgeordnete Ekin Deligöz für Empörung. Die Grünen-Politikerin hatte muslimische Frauen aufgefordert, das Kopftuch abzulegen. Nach Beschimpfungen und Morddrohungen steht sie nun unter Polizeischutz. Zuvor hatte Baden-Württemberg das Tragen von Kopftüchern in der Schule verboten. Im Juli entschied jedoch das Verwaltungsgericht Stuttgart mit dem Verweis auf das Gleichheitsgebot zugunsten einer Lehrerin, die seit 1995 mit Kopftuch unterrichtet. Da auch Nonnen an staatlichen Schulen in Ordenstracht unterrichten dürfen, könne der Frau das Kopftuch nicht untersagt werden. Die Landesregierung will sich nun in der folgenden Instanz durchsetzen.

Klare Regelung in Frankreich

Einzig Frankreich hat bislang eine klare, gesetzliche Regelung für das ganze Land: Religöse Symbole sind seit März 2004 in staatlichen Schulen verboten. Beruhend auf dem hundert Jahre alten Prinzip der Trennung von Kirche und Staat, sind damit nicht nur Schleier, sondern beispielsweise auch Kruzifixe vom Terrain republikanischer Schulen verbannt.

Doch das ist einigen nicht genug: Ein Abgeordneter der konservativen Regierungspartei UMP verlangte im April die Einführung von Geld- und Gefängnisstrafen für das Bedecken des Gesichtes mit einem Schleier, und zwar auf der Grundlage eines Gesetzes, "das jedermann auf französischem Boden verpflichtet, sein Gesicht zur Erkennung und Identifikation zu zeigen". Der Niqab verletze die Gleichberechtigung und stelle den Willen zum Zusammenleben infrage.

Burka-Verbot in den Niederlanden

In den Niederlanden dreht sich die Diskussion vorrangig um die "Burka", eine Kopfbedeckung, die nur einen gitterförmigen Spalt für die Augen freilässt. Zwar verabschiedete das Parlament im vergangenen Jahr ein Verbot - doch kann das Gesetz bisher nicht angewendet werden, da das Justizministerium Einspruch erhob. Das Burka-Verbot laufe Gesetzen gegen die Diskriminierung zuwider, meint das Ministerium. Beamtinnen dürfen einen Schleier tragen, "wenn dieser Sicherheit, Funktionalität und Unparteilichkeit" nicht beeinträchtigt.

In Italien gibt es keine Gesetzgebung zu dem Thema. Regierungschef Romano Prodi sagte in der vergangenen Woche: "Wenn eine Frau einen Schleier tragen will, schön und gut." Er fügte aber hinzu, der gesunde Menschenverstand spreche dafür, dass ihr Gesicht nicht bedeckt sei. Dass das Thema auch dort heikel ist, zeigt der Fall der rechtsgerichteten Abgeordneten Daniela Santanche, die gesagt hatte, der Koran verlange keineswegs das Tragen eines Schleiers. Ein muslimischer Prediger nannte sie daraufhin eine "Ungläubige". Der Politikerin wurde Polizeischutz angeboten.

Eine bestehende italienische Gesetzgebung, die maskiertes Auftreten in der Öffentlichkeit verbietet und eigentlich für Karnevalsmasken gedacht war, wurde inzwischen wiederbelebt. Auch in Belgien wurden in einigen Landesteilen solche Gesetze hervorgeholt, um die Kopftuchfrage zu regeln. (Von Kim Rahir, ddp)