Korruption von Abgeordneten : Bestechung von Bundestagsabgeordneten soll strafbar werden

Die Korruption von Abgeordneten soll strafbar werden. Den Betroffenen - Abgeordneten wie Lobbyisten gleichermaßen - ist das etwas unbehaglich. Auch wenn das offen niemand zugeben will. Zu Recht?

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Korrupte Abgeordnete? Strafbar! Am Freitag soll das Gesetz beraten werden.
Korrupte Abgeordnete? Strafbar! Am Freitag soll das Gesetz beraten werden.Foto: dpa

Es ist nicht der erste Versuch, in Deutschland ein Gesetz zu schaffen, mit dem die Bestechung von Bundestagsabgeordneten unter Strafe gestellt wird. Mehrfach bereits hat sich der Bundestag mit dem Thema befasst, mehrfach haben Fraktionen Gesetzentwürfe eingebracht. Und trotzdem konnten die Abgeordneten sich nicht auf eine Regelung einigen. Der Grund: das Unbehagen aller, die betroffen sind. Abgeordnete und auch Interessenvertreter, also die Lobbyisten.

Und auch in dieser Woche ist das nicht anders. Nicht allen ist wohl bei der Aussicht, am Freitag den Straftatbestand der Bestechung von Abgeordneten zu regeln. Offen äußern will das niemand. Schließlich will keiner als derjenige am Pranger stehen, der ein Gesetz gegen Bestechung verhindert hat. Aber hinter vorgehaltener Hand heißt es: Wenn das Gesetz erst beschlossen ist, dann können eifrige Staatsanwälte hinter jeder Einladung eines Abgeordneten zum Essen einen Bestechungsvorwurf wittern und ermitteln. „Damit kann man jeden Politiker lahmlegen“, sagt ein Abgeordneter aus der Koalition.

Sieht man genauer hin, dann scheint die Sorge allerdings unnötig zu sein. Mit der Neuregelung wird der Weg frei, die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Bislang hatte Deutschland die Konvention im Jahr 2003 zwar unterzeichnet, aber als eines von wenigen Industrieländern nicht ratifiziert. War bisher nur der klassische „Stimmenkauf“ bei Wahlen strafbar, soll mit dem neuen Paragraf 108 e des Strafgesetzbuchs auch die „Bestechlichkeit und Bestechung von Abgeordneten“ erfasst werden. Bekannt und geregelt ist das Verbot der Korruption bisher bei Amtsträgern, also etwa Beamten. Damit soll das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung gewahrt werden. Ein Mandatsträger ist jedoch kein Beamter, er ist freier, und er hat auch nicht – wie der Beamte – stets „neutral“ zu sein. Zum Wesen des Mandats gehört es eben, für etwas Partei zu ergreifen. In der Vergangenheit war man deshalb mit dem strafrechtlichen Zugriff auf die Tätigkeiten von Abgeordneten zurückhaltend.

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