Korruptionsskandal in Spanien : Regierungschef Rajoy in Erklärungsnot

Vor seinem Treffen mit Kanzlerin Merkel am Montag in Berlin beteuert Spaniens Regierungschef Rajoy in der Finanzaffäre um seine Volkspartei seine Unschuld. Er verspricht zudem mehr Transparenz.

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Rajoy weist in der spanischen Finanzaffäre alle Vorwürfe zurück.
Rajoy weist in der spanischen Finanzaffäre alle Vorwürfe zurück.Foto: dpa

„Ihr seid eine Schande für das Land“, rufen die Demonstranten, die sich spontan vor der Zentrale der regierenden Volkspartei (PP) in Madrid versammelt haben. Nach der Enthüllung, dass es bei Spaniens Konservativen eine geheime, von Bauunternehmern gespeiste Kasse gegeben habe, aus der sich die Parteiführer und auch der heutige Ministerpräsident Mariano Rajoy bedient haben sollen, steht das Land unter Schock. Der Skandal erschüttert die Glaubwürdigkeit der Regierung, die in der Schulden- und Wirtschaftskrise von den Bürgern immer mehr Opfer verlangt.

Das Dementi der Parteispitze, welche alle Vorwürfe als „Lüge“ zurückwies, hat offenbar wenig geholfen, um die Wellen der Empörung zu glätten. Selbst die konservative Zeitung „ABC“ titelte: „Es bleiben Zweifel.“ In einer Fernsehansprache blieb Rajoy am Samstag aber dabei, dass die Anschuldigungen falsch seien. Er werde auf der Internetseite der Volkspartei seine sämtlichen Steuererklärungen veröffentlichen, um die Beschuldigungen zu widerlegen. Die Führung der Volkspartei kam am Samstag zu einer außerordentlichen Sitzung zusammen, um über die Anschuldigungen zu beraten.

Mit jedem Tag scheint der Sumpf, in dem die Partei versinkt, tiefer zu werden. Als erste hatte die Zeitung „El Mundo“ über eine „Schwarzgeld-Kasse“ bei der PP berichtet, aus der wenigstens 20 Jahre lang die Parteiführer hohe Bargeldzahlungen bezogen haben sollen. Dann veröffentlichte das Blatt „El Pais“ eine handschriftliche Zahlungsliste, mit Daten, Namen und Summen. Nach den Aufzeichnungen könnte allein Rajoy von 1997 bis 2008 insgesamt mehr als 250 000 Euro an dubiosen Geldern eingestrichen haben. Zusammengerechnet sind auf der Liste Zahlungen in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro vermerkt. Möglicherweise ist das nur die Spitze des Eisberges, da die Aufzeichnungen nicht vollständig sind.

In den geheimen Kassen-Notizen, die dem früheren Parteischatzmeister Luis Barcenas zugeordnet werden, sind auch Geldeingänge verzeichnet. Vor allem von Baukonzernen und parteinahen Unternehmern, welche sechsstellige Summen spendeten. Offenbar stets in bar und an der offiziellen Buchhaltung vorbei. Inzwischen legte „El Pais“ nach. Die Zeitung warf Rajoys Partei auch „illegale Parteienfinanzierung“ vor. Die meisten Spenden seien höher als erlaubt gewesen – oder von Unternehmen gezahlt worden, die von Aufträgen der öffentlichen Verwaltung profitierten, was in dieser Konstellation ebenfalls verboten sei. Manches spricht dafür, dass mit diesen „Spenden“ auch Wege gebahnt wurden, um öffentliche Aufträge zu erlangen.

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