Kosovo-Status: Kaum noch Chance auf Verhandlungslösung

Helsinki - Die Haltungen der Kosovo-Albaner und der Serben seien immer noch "diametral entgegengesetzt", sagte Ahtisaari bei einer Tagung zum Kosovo im finnischen Parlament in Helsinki. "Ich sehe nicht, dass die Parteien sich in der Statusfrage bewegen." Ahtisaari warf der Regierung in Belgrad mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Der UN-Gesandte will Ende des Jahres einen Bericht zum Stand der Verhandlungen vorlegen.

Laut Ahtisaari stocken die Verhandlungen zwischen Serben und Albanern bei formalen Fragen wie der Dezentralisierung und den Rechten der ethnischen Minderheiten. Dem finnischen Diplomaten zufolge stellt sich vor allem Serbien quer: "Pristina war bereit, echte Zugeständnisse zu machen, Belgrad deutlich weniger." Seiner Einschätzung nach sei die Aussicht auf eine Einigung bei diesen formalen Fragen "sehr begrenzt", sagte Ahtisaari. Wenn es jedoch keine dauerhafte Lösung für das Kosovo gebe, werde es auch keine dauerhafte Lösung für den gesamten Balkan geben, warnte er. Trotz der schwierigen Verhandlungslage werde er aber weiter nach möglichen Kompromissen suchen.

Bericht bis Ende 2006

Das serbische Parlament hatte Ende September eine neue Verfassung erlassen, über die Ende Oktober ein Volksentscheid abgehalten werden soll. Der Text sieht vor, dass die unter UN-Aufsicht stehende südserbische Provinz Bestandteil der Republik bleibt. Ahtisaari, der für den diesjährigen Friedensnobelpreis nominiert ist, will bis Jahresende einen Bericht zum Stand der Status-Verhandlungen vorlegen. Die Kosovo-Kontaktgruppe aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Russland und den USA hatte im September mitgeteilt, sie wolle bis dahin die Klärung der Statusfrage erreicht haben.

Ahtisaari hatte vergangene Woche vorgeschlagen, den Zeitplan zu ändern, wenn es nach dem Volksentscheid zu vorgezogenen Wahlen in Serbien kommen sollte. Demnach wollte er seinen Vorschlag erst nach möglichen Wahlen vorlegen. Der Ministerpräsident des Kosovo, Agim Ceku, hatte dagegen vor der Verzögerung einer Einigung gewarnt. Dies könne der Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft in den Augen der Kosovaren schaden, hatte er gesagt.

Das Kosovo gehört völkerrechtlich zu Serbien, steht aber seit dem Kriegsende 1999 unter UN-Verwaltung. Die zu 90 Prozent albanischstämmige Bevölkerung will die Unabhängigkeit. Die Regierung in Belgrad und die serbische Minderheit im Kosovo lehnen dies ab; sie wollen dem Gebiet lediglich weiter reichende Autonomierechte innerhalb Serbiens zugestehen. Serbien sieht das Kosovo als seine kulturelle Wiege an. (tso/AFP)