Kosovo: Unabhängige Serben

Die Zentrale der Liberaldemokratischen Partei (LDP) sieht aus, als sei sie gerade erst eröffnet worden. Die Wände leuchten in frischen Farben, noch sind nicht alle Bilder aufgehängt. Vor wenigen Wochen sah es hier anders aus: Am Rande der serbischen Massenproteste gegen die Unabhängigkeit des Kosovo zerstörten Randalierer die Parteizentrale in Belgrad und verwüsteten 14 weitere LDP-Büros in ganz Serbien.

Vielleicht ist es diese Erfahrung, sicher aber ist es der in diesen Tagen beginnende Wahlkampf für die vorgezogene Parlamentswahl am 11. Mai, der Cedomir Jovanovic so deutlich zur Kosovo-Frage Position beziehen lässt: „Ja, Serbien muss Kosovo anerkennen“, sagt er. Sollte er Mitglied der neuen serbischen Regierung werden, werde er auch dort für die Anerkennung Kosovos als unabhängiger Staat kämpfen. Wenn eine neue Regierung proeuropäisch sein und Reformen vorantreiben wolle, dann brauche sie „den Mut zu dieser Art von Wahrheit“. Jovanovic, einer der engsten Weggefährten des 2003 ermordeten Reformpremiers Zoran Djindjic, fordert eine offizielle Entschuldigung Serbiens für die Unterdrückung und die Verbrechen in Kosovo: „Unsere Regierung muss Serbiens Verantwortung für die Vergangenheit anerkennen – eine Entschuldigung ist das Minimum.“ Zudem will der LDP-Chef einen Dialog mit den Kosovo-Albanern anstoßen, „und darüber reden, wo es Platz gibt für einen serbischen Beitrag für den Staat Kosovo. Wir sollten über die Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten und Gesellschaften, zwischen Albanern und Serben sprechen“. Eine Teilung Kosovos oder eine Änderung der Grenzen lehnt Jovanovic ab.

Mit diesen Ansichten erntet der Politiker aber nicht nur den Widerspruch der Nationalisten. Auch Staatspräsident Boris Tadic beharrt darauf, dass Kosovo ein Teil Serbiens sei und für immer bleiben müsse. Eine Entschuldigung an die Kosovo-Albaner gab es bislang nicht. „Leider ist Kosovo eine der großen Differenzen zwischen Präsident Tadic und uns“, bedauert Jovanovic. Tadics Demokratische Partei (DS) war mit 22,7 Prozent hinter den ultranationalistischen Radikalen zweitstärkste Kraft im aufgelösten Parlament. Will die DS eine neue, klar proeuropäische Regierung anführen, ist sie höchstwahrscheinlich auf die LDP als Koalitionspartner angewiesen.

Die oppositionelle LDP hatte mit 5,3 Prozent Wähleranteil bislang 16 der insgesamt 250 Sitze inne. Laut jüngsten Umfragen können sowohl die LDP als auch die DS mit Zugewinnen rechnen. Jovanovic, der die Wahlen vom Mai als „die wichtigsten Wahlen“ seit dem Sturz Milosevics im Jahr 2000 bezeichnet, ist grundsätzlich zu einer Zusammenarbeit mit der DS bereit. Doch die Kosovo-Frage dürfte zum großen Zankapfel zwischen den zwei Parteien werden, die sich beide für einen schnellen EU-Beitritt Serbiens einsetzen. Der LDP-Chef verlangt einen „realistischen Ansatz“ zu Kosovo. Es könne nicht sein, dass allein Kosovo auf der Agenda stehe und andere Themen vernachlässigt würden, sagt Jovanovic.

Wie riskant es ist, von der durch die serbische Staatsspitze, fast alle politischen Parteien und die orthodoxe Kirche unter dem Slogan „Kosovo ist Serbien“ verbreiteten Meinung abzuweichen, hat auch die Menschenrechtlerin Natasa Kandic erfahren. Die für die Aufarbeitung von Kriegsverbrechen auf dem Balkan kämpfende Direktorin des „Humanitarian Law Centers“ (HLC) saß auf der Besuchertribüne des kosovarischen Parlamentes in Pristina, als am 17. Februar die Unabhängigkeit ausgerufen wurde. Als sie nach Belgrad zurückkehrte, wurde sie von der Boulevard- Presse und Leuten auf der Straße als Verräterin beschimpft. Infrastrukturminister Velimir Ilic rief zur Verhaftung Kandics auf und sagte, niemand könnte für die Sicherheit jener Menschen garantieren, die Kosovo anerkennen. Kandic wertet dies als eine Einladung an die Bürger, „sich in beliebiger Form rächen zu können“. Kurz nach den Äußerungen Ilics gab es einen Brandanschlag auf das HLC-Büro. Seitdem geht Kandic in Belgrad nicht mehr allein auf die Straße. „Es ist das erste Mal in meinem Leben, dass ich so vorsichtig bin und verstanden habe, dass alles möglich ist“, sagte die Menschenrechtsaktivistin dem Tagesspiegel. Nach Ansicht von Kandic hat Serbien im Juni 1999 Kosovo verloren, als Serbiens Präsident Milosevic nach dem Nato-Bombardement gezwungen wurde, Armee und Polizei zurückzuziehen und die Verwaltung der damaligen serbischen Provinz an die Vereinten Nationen abzugeben. „Die Unabhängigkeitserklärung Kosovos ist nur die formale Anerkennung einer Realität“, sagt Kandic. Nur sei die Politik nicht bereit zu erklären, dass Kosovo schon lange verloren sei.

Die Menschenrechtler der „Youth Initiative for Human Rights“ (YIHR) nennen die Gründe dafür: „10 000 Kosovo-Albaner starben während der serbischen Besatzung und des Krieges in Kosovo“, sagt YIHR-Gründer Andrej Nosov. Die YIHR forderte Serbien Ende Februar auf, Kosovo anzuerkennen. Dies sei vor allem eine „Anerkennung des Leidens“, sagte Nosov dem Tagesspiegel. Doch auch für Serbien wäre ein solcher Schritt sehr wichtig: „Eine moderne Gesellschaft kann nicht existieren ohne grundlegende Moral – bei uns fehlt diese aber, sowohl im politischen als auch im öffentlichen und akademischen Leben.“

Norbert Rütsche[Belgrad]