Landesparteitage: Kraft in NRW mit starkem Ergebnis als SPD-Chefin bestätigt

Knapp acht Monate vor der Landtagswahl ist Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit einem Spitzenergebnis erneut zur SPD-Landeschefin gewählt worden. Die 55-Jährige erhielt am Samstag beim Parteitag in Bochum 98,45 Prozent der Stimmen. Von 452 Delegierten sprachen sich 445 für Kraft aus, vier gegen sie und drei enthielten sich. Kraft steht seit 2007 an der Spitze des mit rund 110 000 Mitgliedern größten SPD-Landesverbands. Vor zwei Jahren war Kraft mit einer Zustimmung von 95,2 Prozent gewählt worden.

Unmittelbar nach ihrer erneuten Kür zur Landesvorsitzenden sagte Kraft mit Blick auf die Wahl im Mai 2017: „Wir kämpfen alleine. Aber wenn's geht, machen wir mit den Grünen gerne weiter.“ Umfragen sehen derzeit keine Mehrheit mehr für Rot-Grün. Stattdessen hält sich die AfD bei rund 11 Prozent.

Die NRW-Ministerpräsidentin nutzte den Parteitag, um eine positive Regierungsbilanz zu ziehen. In zentralen Bereichen wie Wirtschaft, Arbeit, Bildung und Armutsbekämpfung sei man auf einem guten Weg. In der Schulpolitik werde die SPD den „Geburtsfehler“ der schwarz-gelben Vorgängerregierung beim umstrittenen „Turbo-Abitur“ nach acht Jahren Gymnasium (G8) korrigieren, kündigte Kraft an. Ein Antrag des Parteivorstands sieht vor, zwar bei G8 als Regelfall zu bleiben, zugleich aber auch die Tür zum G9-Abitur an derselben Schule zu öffnen.

Die nordrhein-westfälischen Grünen ziehen erneut mit ihrer Schulministerin Sylvia Löhrmann in den Landtagswahlkampf 2017 - aber auch mit einer Kampfansage an die SPD. Bei einem Landesparteitag in Oberhausen wählten die Delegierten die 59-Jährige am Samstag zum dritten Mal zu ihrer Spitzenkandidatin, verpassten ihr aber gleichzeitig einen empfindlichen Dämpfer.

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Während Löhrmann bei der vorgezogenen Landtagswahl 2012 noch mit satten 98 Prozent Zustimmung ausgestattet worden war, schnitt sie dieses Mal mit knapp 81 Prozent wesentlich schlechter ab - in beiden Fällen ohne Gegenkandidaten. Damit fuhr sie diesmal unter den ersten zehn Listenplätzen - mit Ausnahme der Bewerber mit Gegenkandidaten - das schlechteste Ergebnis ein. Löhrmann war mit ihrem - trotz anhaltender Bürgerproteste - eisernen Festhalten am unbeliebten „Turbo-Abitur“ in den vergangenen Jahren auch innerhalb der Koalition umstritten. Erst in diesem Monat legte sie Reformvorschläge für eine leichte Öffnung mit mehr Möglichkeiten für längere Wege zum Abitur vor. Die ehemalige Lehrerin steht außerdem für einen harmonischen rot-grünen Koalitionskurs mit Kraft ohne öffentlich ausgetragene Streitereien. Deutlich mehr Rückhalt an der Parteibasis findet offensichtlich der Hardliner-Kurs von NRW-Umweltminister Johannes Remmel, der dem Koalitionspartner mit seinen Klima- und Umwelt-Maximen das Leben schwer macht. Die rund 270 Delegierten wählten den 54-Jährigen Siegerländer mit fast 90 Prozent der Stimmen auf Platz 2 ihrer Landesliste. Bei der Energiepolitik forderte Remmel in Abgrenzung von der SPD einen unwiderruflichen Ausstieg auch aus der Braunkohle.

Derzeit sitzen die seit 2010 in NRW mitregierenden Grünen mit 29 Mandaten im Landesparlament. Fast alle Abgeordneten bewarben sich erneut. Seit Monaten weisen die Umfragen allerdings keine Mehrheit mehr für Rot-Grün aus - stattdessen hält sich die AfD bei rund elf Prozent. (dpa)