Krankenhausfinanzreform: 700 Millionen Euro für bessere Pflege

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) drängt gemeinsam mit dem Deutschen Pflegerat auf mehr Personal in den Krankenhäusern. Der Rückgang bei den Pflegekräften in den Kliniken bereite ihr Sorgen, sagte Schmidt nach einem Treffen mit Verbandsvertretern am Mittwoch in Berlin. Sie wolle das Programm zur Schaffung von 21.000 zusätzlichen Stellen in zwei Wochen ins Kabinett einbringen.

Schmidt und die Pflegeratspräsidentin Marie-Luise Müller verwiesen darauf, dass in den vergangenen Jahren 50.000 Stellen in den Kliniken abgebaut worden seien. Die gesetzlichen Krankenkassen bekräftigten ihre Kritik an dem Programm, das in einem Dreijahres-Zeitraum 700 Millionen Euro kosten soll.

Pflegeberuf soll wieder attraktiver werden

Die Vorsitzende des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV), Doris Pfeiffer, sagte: "Wir sind gegen ein solches Sonderprogramm." Von 1995 bis 2005 seien 30.000 Pflegekräfte aus Kliniken in Pflegeheime und ambulante Dienste gewechselt - das entspreche dem veränderten Bedarf, erklärte sie. Nach Angaben des Kassenverbands unter Berufung auf das Statistische Bundesamt stieg die Zahl der Pflegekräfte pro 100 belegten Krankenhausbetten seit 2000 sogar von 72 auf 77 an.

Schmidt erklärte, sie wolle mit ihrem Programm erreichen, dass der Pflegeberuf im Krankenhaus wieder attraktiver wird. "Für viele junge Menschen ist der Beruf der Krankenschwester oder des Krankenpflegers auch heute noch ein Traumberuf. Wir wollen, dass das auch in Zukunft so bleibt. " Außerdem solle erreicht werden, dass die Pflegekräfte dauerhaft in ihrem Beruf bleiben. Eine Arbeitsgruppe, an der auch Ärzte und Krankenkassen beteiligt sind, soll klären, wie das Programm umgesetzt werden kann.

Widerstand in den unionsgeführten Ländern

Das Programm für 21.000 zusätzliche Pflegestellen in den Kliniken ist Teil eines Vorhabens zur Reform der Krankenhausfinanzierung, mit dem die Länder bei den Investitionen in den Kliniken stärker in die Pflicht genommen werden sollen. Deshalb gibt es Widerstand dagegen in den unionsgeführten Ländern. Das Gesundheitsministerium hat die zuständigen Staatssekretäre aus den Ländern für Freitag zu einem Gespräch geladen, bei dem erneut nach einer Lösung gesucht werden soll.

Weil die Länder bislang häufig nicht genügend Mittel für Bauten und Infrastruktur bereitstellen, müssen teilweise Gelder der Krankenkassen für diese Zwecke verwendet werden. Diese Mittel fehlen dann wiederum für die Bezahlung der Beschäftigen. Über die Kosten der Krankenhäuser soll rasch Klarheit geschaffen werden, weil sie mitentscheidend sind für den künftigen einheitlichen Krankenkassenbeitrag. Diesen will die Bundesregierung Anfang Oktober beraten, damit er fristgerecht zum Start des Gesundheitsfonds Anfang kommenden Jahres in Kraft treten kann. (nis/dpa/AFP)