Krankenkassen: AOK wegen Beitragspolitik in der Kritik

Berlin - Er habe für derlei Äußerungen "überhaupt kein Verständnis", sagte Unionsfraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) der "Frankfurter Rundschau". Zöller riet allen Versicherten, deren Beiträge wegen der hohen Schulden ihrer Kasse um mehr als 0,5 Punkte steigen, zu einer Kasse zu wechseln, "die wirtschaftlicher gearbeitet und keine Schulden hat". Ministeriumssprecher Klaus Vater sagte, die Kassen sollten "endlich anfangen, die Einsparmöglichkeiten zu nutzen".

Die Aussage, dass die Beiträge generell erhöht werden müssten, "ist einfach falsch", sagte Vater. Einzelne AOKen müssten erhöhen, andere aber nicht. Die Regierung rechnet für 2007 mit einem Defizit von sieben Milliarden Euro. Dieses werde durch Beitragsatzanhebungen um im Schnitt 0,5 Prozentpunkte und mit Sparmaßnahmen ausgeglichen, sagte der Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD).

Der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, hatte der "Berliner Zeitung" gesagt: "Es ist klar, dass die vorgesehene Erhöhung der Beitragssätze um 0,5 Prozentpunkte nicht reichen wird." Zu dem Defizit von sieben Milliarden Euro kämen drei Milliarden Schulden. Eine Erhöhung um 0,5 Punkte würde aber nur fünf Milliarden Euro Einnahmen bringen. Das sei zu wenig, sagte Barske. Am Wochenende hatte die AOK Baden-Württemberg eine Erhöhung um mehr als einen Prozentpunkt prognostiziert. Die AOK Hessen sieht dagegen nach eigenen Angaben gute Chancen, eine Beitragssatzerhöhung vermeiden zu können.

Schuldenabbau bis 2007 geplant

Zöller sagte, Union und SPD hätten bereits 2003 bei der jüngsten Gesundheitsreform "die Chancen dafür geschaffen, dass alle Kassen bis 2007 schuldenfrei sind". Nach Erkenntnissen des Bundesgesundheitsministeriums hätten 78 von insgesamt 251 Kassen ihre Schulden immer noch nicht abgebaut. Beitragserhöhungen um mehr als 0,5 Prozentpunkte sollten von den Versicherten abgestraft werden, riet Zöller.

Ministeriumssprecher Vater kritisierte zugleich die Ankündigung des Verbands der Angestelltenkrankenkassen (VDAK), im Herbst eine bundesweite Informationskampagne gegen die Gesundheitsreform zu starten. Dies geschehe auf Kosten der Beitragszahler, sagte Vater und verwies gleichzeitig darauf, dass die Krankenkassen kein allgemeines politisches Mandat hätten. Der VDAK hatte im "Handelsblatt" angekündigt, nach den Sommerferien sollten "Versicherte, Medien und Politiker mit den negativen Auswirkungen der Reform" konfrontiert werden. Entsprechede Beschlüsse seien bereits von den Spitzengremien aller Kassenverbände gefasst worden. (tso/AFP)